Verfahren gegen NordWestBahn GmbH wegen Profiling von Passagieren als “links”

Ein Bericht von “buten und binnen” hat aufgedeckt, dass es beim Eisenbahn-Unternehmen NordWestBahn GmbH, einem Regionalverkehrsunternehmen aus dem Nordwesten Deutschlands eine Mitteilung an Mitarbeitende gab, in der aufgefordert wurde “links” gelesene Personen in Zügen nach Bremen zu identifizieren und an die Deutsche Bundespolizei zu melden. Darüber berichte unter Anderem ButenUnBinnen.de und taz.de.

Als Merkmale für eine Einordnung als politisch “links” wurden in der Mitteilung genannt:

  • Alternatives Auftreten bzw.
  • Alternatives Aussehen
  • Evtl. mit Dreadlocks
  • Links orientiert
  • Besonders häufig auch Studenten
  • Personen die der “Öko-Szene” zugeordnet werden können
  • der “Grünen-Szene” zugeordnet werden können
  • der “Generation-Z” zugeordnet werden können

Verfahrensgang

2023-06-05 Wir haben NordWestBahn GmbH heute konsultiert und aufgefordert,

  • die Praktik unverzüglich zu unterlassen,
  • ggf noch rechtswidrig erlangte Daten zu löschen und
  • die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
  • Auskunft über den Umfang des Rechtsverstoßes, insbesondere die Zahl der Meldungen, zu erteilen und die Richtigkeit an Eides statt zu versichern.

Außerdem haben wir das Unternehmen aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, wie Personen, die durch Maßnahme unmittelbar Nachteile erlitten haben entschädigt werden können.

Folgendes beanstanden wir konkret

Eine entsprechende Weisung verstößt nach unserer Einschätzung gegen eine Vielzahl von Rechtlichen Vorgaben, insbesondere

  • Das Erhebungs- und Verarbeitungverbot (Artikel 13 DSGVO).
  • Das zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (§ 19 AGG).
  • Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken (§ 3 Abs. 1 UWG)

Wir führen das Verfahren derzeit unter folgenden Gesichtspunkten:

Individual-Ansprüche

Wir führen das Verfahren aktuell ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung von Kollektivinteressen. Es geht in dem Verfahren konkret nur um die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Hierneben dürften individuelle Ansprüche bestehen:

Nach Unionsrecht steht Personen, die von einer unzulässigen, aggressiven Geschäftspraktik bzw. von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen sind, Ansprüche auf Schadensersatz und u. U. eine immaterielle Entschädigung zu.

Beweismittel

Quelle: @BeeAhBrem (Twitter)

Die Nachricht im Wortlaut:

Moin zusammen, die Bundespolizei bittet um unsere Mithilfe!
In Bremen findet eine größere Demonstration bzw. Versammlung von links orientierten Meschen statt.

Wenn ihr im Zug Richtung Bremen Hbf
bis
22 Uhr Personen oder Gruppen
feststellt, auf die diese Beschreibung passt bitte umgehend bei uns in der BLZ melden!

Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen:
- Alternatives auftreten bzw. Aussehen
- Evtl. mit Dreadlocks
- Links orientiert
- Besonders häufig auch Studenten
- Personen die der „Öko-Szene, "Grünen-Szene" oder Generation-Z zuzuordnen sind.
- Links orientiert

Achtet bitte auch auf Gruppen die der links extremen Szene bzw. dem Schwarzenblock zuzuordnen sind.

Solltet ihr Personen im Zug Richtung Bremen haben wo diese Beschreibung passt bitte sofort in der BLZ melden!

Mit freundlichen Grüßen

NordWestBahn GmbH

Betriebssteuerung RSBN

Unsere Arbeit braucht Dich…

Du denkst, dass Du bei diesem Unternehmen einen ähnlichen Verstoß gefunden hast? Das interessiert uns! Du kannst uns einen Folgeverstoß bei NordWestBahn GmbH melden. Wir prüfen Deine Meldung und kümmern uns ggf. um die Durchsetzung der Strafe gegen das Unternehmen. Ordnungsgelder fließen der Staatskasse zu.

Hinweis: Nach Art. 13 EU-Verbandsklagenrichtlinie ist jeder klagefähige Verbraucherverband (sog. “Qualifizierte Einrichtung”) gehalten, über die erhobenen Verbandsklagen, ihren Verfahrensstand und die Ergebnisse der Verbandsklagen auf seiner Internetseite zu unterrichten.

NordWestBahn GmbH

Franz-Lenz-Straße 5, 49084 Osnabrück

Betroffene Verbrauchendenkreise...

Personen, die sich am 31.05.23, 22:00 Uhr, in Zügen des Unternehmens auf dem Weg nach Bremen Hauptbahnhof befanden.

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