Ein Bericht von “buten und binnen” hat aufgedeckt, dass es beim Eisenbahn-Unternehmen NordWestBahn GmbH, einem Regionalverkehrsunternehmen aus dem Nordwesten Deutschlands eine Mitteilung an Mitarbeitende gab, in der aufgefordert wurde “links” gelesene Personen in Zügen nach Bremen zu identifizieren und an die Deutsche Bundespolizei zu melden. Darüber berichte unter Anderem ButenUnBinnen.de und taz.de.
Als Merkmale für eine Einordnung als politisch “links” wurden in der Mitteilung genannt:
- Alternatives Auftreten bzw.
- Alternatives Aussehen
- Evtl. mit Dreadlocks
- Links orientiert
- Besonders häufig auch Studenten
- Personen die der “Öko-Szene” zugeordnet werden können
- der “Grünen-Szene” zugeordnet werden können
- der “Generation-Z” zugeordnet werden können
Verfahrensgang
2023-06-05 Wir haben NordWestBahn GmbH heute konsultiert und aufgefordert,
- die Praktik unverzüglich zu unterlassen,
- ggf noch rechtswidrig erlangte Daten zu löschen und
- die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
- Auskunft über den Umfang des Rechtsverstoßes, insbesondere die Zahl der Meldungen, zu erteilen und die Richtigkeit an Eides statt zu versichern.
Außerdem haben wir das Unternehmen aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, wie Personen, die durch Maßnahme unmittelbar Nachteile erlitten haben entschädigt werden können.
Folgendes beanstanden wir konkret
Eine entsprechende Weisung verstößt nach unserer Einschätzung gegen eine Vielzahl von Rechtlichen Vorgaben, insbesondere
- Das Erhebungs- und Verarbeitungverbot (Artikel 13 DSGVO).
- Das zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (§ 19 AGG).
- Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken (§ 3 Abs. 1 UWG)
Wir führen das Verfahren derzeit unter folgenden Gesichtspunkten:
- “Aggressive Geschäftspraktiken” nach Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
- Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
- Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Individual-Ansprüche
Wir führen das Verfahren aktuell ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung von Kollektivinteressen. Es geht in dem Verfahren konkret nur um die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Hierneben dürften individuelle Ansprüche bestehen:
Nach Unionsrecht steht Personen, die von einer unzulässigen, aggressiven Geschäftspraktik bzw. von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen sind, Ansprüche auf Schadensersatz und u. U. eine immaterielle Entschädigung zu.
Beweismittel
Quelle: @BeeAhBrem (Twitter)
Die Nachricht im Wortlaut:
Moin zusammen, die Bundespolizei bittet um unsere Mithilfe! In Bremen findet eine größere Demonstration bzw. Versammlung von links orientierten Meschen statt. Wenn ihr im Zug Richtung Bremen Hbf bis 22 Uhr Personen oder Gruppen feststellt, auf die diese Beschreibung passt bitte umgehend bei uns in der BLZ melden! Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen: - Alternatives auftreten bzw. Aussehen - Evtl. mit Dreadlocks - Links orientiert - Besonders häufig auch Studenten - Personen die der „Öko-Szene, "Grünen-Szene" oder Generation-Z zuzuordnen sind. - Links orientiert Achtet bitte auch auf Gruppen die der links extremen Szene bzw. dem Schwarzenblock zuzuordnen sind. Solltet ihr Personen im Zug Richtung Bremen haben wo diese Beschreibung passt bitte sofort in der BLZ melden! Mit freundlichen Grüßen NordWestBahn GmbH Betriebssteuerung RSBN