Hausmeister – EuroConsum https://euroconsum.eu/de Auf der Seite der Verbrauchenden Tue, 14 May 2024 10:13:58 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.5 Ende der Zusammenarbeit von EuroConsum e.V. und GWUP e.V. https://euroconsum.eu/de/2024/05/14/ende-der-zusammenarbeit-von-euroconsum-e-v-und-gwup-e-v/ Tue, 14 May 2024 06:19:38 +0000 https://euroconsum.eu/?p=4150

EuroConsum e.V. beendet die Zusammenarbeit mit der GWUP e.V.

Mehr als ein Jahrzehnt hat EuroConsum eng mit der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP e.V.) zusammengearbeitet. Unter der Führung von Amardeo Sarma und Dr. Holm Hümmler erlebten wir eine fruchtbare und stets auf Respekt basierende Kooperation, die wesentlich zur Verbesserung der Verbrauchendenberatung und -information beigetragen hat. Diese Zusammenarbeit stand im Einklang mit gemeinsamen Werten, die sich im Engagement für eine informierte Öffentlichkeit und gegen Quacksalberei und evidenzlose Werbeversprechen manifestierten.

In dieselbe Zeit fallen auch die Ermordung von Halit Yozgat durch Rechtsterroristen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, ebenfalls durch einen Rechtsterroristen. Ebenfalls in diese Zeit fielen die rassistischen Mordtaten von Hanau, die hätten verhindert werden können, und bei denen ein Rechtsterrorist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen das Leben nahm. Nicht nur diese Morde, sondern auch die Verstrickungen staatlicher Stellen in diese Vorgänge haben Schmerz verstärkt und Leid erzeugt. Viele unserer Mitglieder kennen Opfer bzw. deren Hinterbliebene persönlich. Diese Ereignisse sind für uns und unsere Arbeit wesensprägend und richtungsgebend. Sie mahnen uns täglich.

Zu den Lehren dieses Terrors gehört für uns, dass wir uns klar gegenüber rechtsextremen und neu-rechten Strömungen abgrenzen. Für uns gilt ferner, dass wir für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Zustände an der Seite jener kämpfen, die unsere Werte teilen; namentlich sind dies Gruppen, in denen sich Menschen organisieren, die selbst von Diskriminierung und Marginalisierung betroffen sind. Eine Arbeit ohne die maßgebliche Beachtung der von diesen Personen eingebrachten Perspektiven genügt unseren eigenen Ansprüchen nicht; eine Arbeit, die sich gegen die berechtigten Anliegen marginalisierter Personen und Gruppen richtet, ist für uns nicht vorstellbar.

In der Mitgliederversammlung der GWUP vom 11.05.2024 kam es zu einer Neuwahl des GWUP-Vorstandes, die zuvor als „Richtungswahl“ dargestellt wurde. Die Entscheidung war knapp, denn letztlich machten nur etwa 20 Stimmen den Unterschied aus. Das Ergebnis der Wahl nehmen wir als Entscheidung über die künftige inhaltliche Positionierung und als Festlegung auf eine neue Ausrichtung der GWUP wahr und erkennen es insoweit an.

Die GWUP schlägt mit dieser Wahl erklärtermaßen einen neuen Kurs ein, dem wir vor dem Hintergrund unserer eigenen Verbandsidentität nicht folgen wollen und aus persönlichen Gründen nicht folgen können. EuroConsum wird daher die Zusammenarbeit mit der GWUP unverzüglich beenden und gemeinsame Projekte zeitnah abwickeln. Eine entsprechende Erklärung wurde heute auf den Postweg gegeben.

Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, insbesondere angesichts der langjährigen guten Beziehung und der erheblichen Überschneidung innerhalb der unsere beiden Verbände tragenden Gruppen und Kreise. Nach einer intensiven Diskussion ist sie für uns aber alternativlos.

EuroConsum wünscht sich auch in Zukunft einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit allen skeptischen Menschen, die unsere Werte teilen und sich für eine gerechte und inklusive Gesellschaft einsetzen wollen.

Kassel, 14.05.2024

 

Vorstand & Service Juridique

 

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„Heilpraktiker Chiropraktik“ – über große und kleine Heilpraktiker https://euroconsum.eu/de/2023/10/23/heilpraktiker-chiropraktik-ueber-grosse-und-kleine-heilpraktiker/ Mon, 23 Oct 2023 20:27:07 +0000 https://euroconsum.eu/?p=4080

 

Manipulation der HWS / Bild: Pixabay Lizenz

Das Heilpraktikerwesen kennt den „großen“ und einige „kleine“ Heilpraktiker – damit ist gemeint, dass es neben dem „allgemeinen“ Heilpraktiker auch Zulassungen gibt, die sich auf eine bestimmte Therapieform beschränken: die sektoralen oder „kleinen“ Heilpraktiker. Bislang gab es solche „sektoralen“ Zulassungen nur für die Bereiche Psychotherapie und Physiotherapie.

Diese sektoralen Zulassungen waren als „Notlösung“ gedacht, um bestimmten Berufsgruppen eine qualifizierte Berufsausübung mit direktem PatientInnenzugang zu ermöglichen. Entstanden ist das Konstrukt daraus, dass studierten PsychologInnen und PsychotherapeutInnen – also fachlich qualifizierten Menschen – ohne ärztliche Qualifikation seinerzeit dieser direkte Zugang zu PatientInnen verschlossen war. Ähnlich argumentierten dann auch die ausgebildeten PhysiotherapeutInnen und bekamen dann auch ihre „sektorale Zulassung“.

Ursprünglich ging es also durchaus darum, qualifizierten Berufsgruppen den Zugang zum Markt der Leistungserbringer zu verschaffen. Dies aber im Grunde systemfremd durch die Schaffung von „Ablegern“ des seit jeher in der Kritik stehenden Heilpraktikerwesens zu realisieren, war zumindest unglücklich. Eine sinnvolle Ausgestaltung könnten solche Anliegen in einem umfassenden „Gesundheitsberufegesetz“ finden, über das tatsächlich bereits Jahrzehnte diskutiert wird, jedoch bisher ohne greifbares Ergebnis.

Welche Blüten diese Konstruktion treibt, wurde deutlich, als den nichtärztlichen PsychologInnen und PsychotherapeutInnen über das Psychotherapeutengesetz von 1999 eine „solide“ Möglichkeit zur Berufsausübung geschaffen und damit ihrem Kernanliegen entsprochen wurde. Das aber bedeutete keineswegs die Abschaffung des doch eigentlich damit obsolet gewordenen „Heilpraktikers Psychotherapie“. Was heute zur Folge hat, dass diese Lücke von Menschen gefüllt wird, die eben keine reale berufliche Qualifikation für die Behandlung psychischer Erkrankungen haben, also auch auf diesem Gebiet die Laienheilkunde etabliert wird. Eine nicht nur aus unserer Sicht hochproblematische Situation als Folge von Unbedachtheiten und Unzulänglichkeiten beim gesetzgeberischen Umgang mit dem Komplex Heilpraktikerwesen.

Hierzu verweisen wir auf den Podcast „Grams‘ Sprechstunde“ mit der Folge „Therapie ohne Ausbildung“ unter https://detektor.fm/wissen/grams-sprechstunde-heilpraktiker-und-psychotherapie .

Begehrlichkeiten

Der lange vermiedene Schritt zu „sektoralen“ Heilpraktikern weckte – wenig verwunderlich – Begehrlichkeiten. So von Seiten der Osteopathie, die als Pseudomethode angesehen wird und nicht zum Kanon der Evidenzbasierten Medizin gehört, jedoch von einigen Krankenkassen bei ärztlicher Anwendung freiwillig erstattet wird. Osteopathie ist gerichtlich (OLG Düsseldorf) zwar als „Heilkunde“ anerkannt, was jedoch nur bedeutet, dass sie nur von Ärzten und Heilpraktikern ausgeübt werden darf.

Den Osteopathen schwebte jedoch mehr vor. Sie scheiterten jedoch letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht mit ihrem Begehren, sich als sektorale „Heilpraktiker Osteopathie“ zu etablieren – gedacht wohl als eine Art Zwischenschritt zum erklärten Ziel, für Osteopathen ein eigenes Berufsgesetz (analog zum Psychotherapeutengesetz) und auch eine anerkannte Facharztausbildung irgendwann zu etablieren. Im Wesentlichen beruhte die Ablehnung des „HP Osteopathie“ auf der Begründung, es gebe gar keinen einheitlichen und fassbaren „Kanon“ an Methoden und Grundlagen, unter denen „Osteopathie“ überhaupt begrifflich hinreichend bestimmt sei. Was zutrifft.

Mehr dazu:
https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/wie-hilfreich-ist-osteopathie/

Alles in allem eine wenig befriedigende Situation – für alle Seiten. Es kommt aber noch schlimmer.

Im Juni 2023 erging seitens des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Revisionsverfahren nach Rückverweisung vom Bundesverwaltungsgericht folgender Urteilsspruch:

Die Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Tätigkeitsgebiet des Chiropraktors mit akademischer Ausbildung erteilt werden. (https://openjur.de/u/2472113.html )

Die Chiropraktik als Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikerzulassung?

Die Chiropraktik ist ungeachtet ihrer weltweiten Verbreitung der Pseudomedizin zuzurechnen. Ihre Grundlagen sind esoterisch-unwissenschaftlicher Natur, ihre Grundannahmen („Beseitigung von Subluxationen“) haltlos. Vor allem aber kann man sie mit Fug und Recht als die vielleicht gefährlichste pseudomedizinische Methode ansehen, denn einen nie konkretisierten medizinischen Nutzen steht ein sehr konkretes hohes Risiko gegenüber: mehrere hundert Todesfälle als Behandlungsfolge sind dokumentiert. Die Einstufung als pseudomedizinische Methode spielte aber beim Gericht ebenso wenig eine entscheidende Rolle wie das mit der Chiropraktik verbundene Gefahrenpotenzial. Wie kann das sein?

Das erstinstanzliche, für die Chiropraktik negative Urteil lehnte sich eng an die Begründung an, mit der der Osteopathie der „sektorale Heilpraktiker“ versagt wurde: eine Uneinheitlichkeit des Kanons von Methoden und Indikationen und ihre mangelnde Abgrenzbarkeit zu anderen Heilberufen. Dies ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht gelten, er hielt das Berufsbild eines „Chiropraktors“ für hinreichend definiert und abgegrenzt. Hierbei beruft er sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2021 (3 C 17.19), das Kriterien für den Begriff der „Abgrenzbarkeit“ aufstellt – und damit das eigene ablehnende Urteil zu Lasten der Osteopathie letztlich selbst konterkariert. Was die Türen für einen erneuten Anlauf der Osteopathen weit öffnet.

Die Rechtslage im Bereich der Heilkundeausübung ist also inzwischen derart verfahren, dass allein aus der Zuordnung von Methoden zum Begriff „Heilkunde“ – ungeachtet ihrer Validität, ihres Nutzens oder ihrer Risiken – rechtlich abgeleitet wird, dass faktisch staatliche Garantien für die tatsächliche Ausübung solcher Methoden im nichtärztlichen Bereich gegeben werden müssen. Das wäre die Quintessenz aus diesem Fall – was zeigt, wie reformbedürftig die Gesetzgebung zur „Ausübung der Heilkunde“, speziell im Heilpraktikersektor, ist. Den Intentionen von Patientenschutz und Stärkung von Gesundheitskompetenz läuft dies ohne Zweifel zuwider.

Wir sehen daher eine Befassung des Gesetzgebers mit diesem Komplex und eine Lösung über ein konstruktives „Gesundheitsberufegesetz“ als dringend erforderlich an, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass auf dem Wege der Zulassung von Gesundheitsberufen keine Pseudomedizin „geadelt“ wird. Genau dies geschieht im vorliegenden Fall.


 

Nachsatz: Es stellt sich die Frage, was das Gericht mit „mit akademischer Ausbildung“ meint. Dies bedeutet die Absolvierung eines akkreditierten Studienganges an einer akkreditierten Hochschule im jeweiligen Fach. Solche Studiengänge existieren in der Tat, bei privaten Hochschulen, die als solche auch akkreditiert sind und deshalb auch qualifizierte Studiengänge und -abschlüsse anbieten können.
Dass dies möglich ist, ist eine hochschulpolitische Entscheidung der Politik. Wenn jedoch Gegenstand von akkreditierten Studiengängen wissenschaftlich unbelegte Heilverfahren im Spektrum zwischen zweifelhaft und gefährlich sind, sehen wir hierdurch Belange des Patientenschutzes elementar berührt.

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Dynamic Pricing im stationären Handel https://euroconsum.eu/de/2023/08/21/dynamic-pricing-im-stationaeren-handel/ Mon, 21 Aug 2023 10:56:48 +0000 https://euroconsum.eu/?p=3994

Dynamische Preisgestaltung im stationären Handel

Viele von uns haben es bereits erlebt: Man sucht nach einem Produkt online und bemerkt, dass der Preis von einem Tag zum anderen variiert. Dies ist kein Zufall, sondern eine bewusste Strategie von Onlinehändlern, die als „Dynamic Pricing“ bekannt ist.

Technologie im stationären Einzelhandel

Im heutigen Zeitalter der Technologie hat auch der stationäre Einzelhandel Fortschritte gemacht und die Möglichkeit, Preise automatisiert und zentral zu ändern. Ein prominentes Beispiel dafür sind die „Electronic Shelf Labels“ (ESL) oder elektronische Preisschilder. Große Elektronikketten nutzen ESL, um z.B. Rabatte für bestimmte Zeiträume anzubieten. Auch Möbelhäuser können diese Technologie nutzen, um Preise basierend auf den Angeboten der Konkurrenz anzupassen und somit ihre Tiefpreisgarantie zu halten.

Tankstellen-Shops bieten ein weiteres Beispiel für diese Art von Preisstrategie. Während sie tagsüber Preise anbieten, die mit denen von Supermärkten konkurrieren, können sie ihre Preise abends oder sonntags automatisch erhöhen. Auch hier sind flexible Preisanpassungen möglich, z.B. für Grillprodukte an einem regnerischen Spätsommertag.

Die Preisänderungen werden entweder über eine Strom- und Signalversorgung oder drahtlos an die elektronischen Preisschilder gesendet. Diese E-Ink-Preisschilder sind besonders effizient, da sie nur dann Strom verbrauchen, wenn sich die Anzeige ändert. Ihre Batterien können fünf bis acht Jahre halten und sie können neben Text auch Bilder, Logos und QR-Codes anzeigen.

Die Psychologie der Preisänderung

Aber nicht alles ist Sonnenschein. Die Dynamik der Preisgestaltung hat auch ihre Herausforderungen. Während der Geschäftszeiten könnten Kunden diese Preisänderungen bemerken. Eine plötzliche Preiserhöhung kann bei den Kunden zu Unzufriedenheit führen, insbesondere wenn sie feststellen, dass der Preis an der Kasse höher ist als zuvor am Regal.

Interessanterweise ist die Mehrheit der Einzelhändler nicht sehr offen über ihre Nutzung von Dynamic Pricing. Einige halten sich aus Sorge vor negativen Image-Folgen zurück, insbesondere in Zeiten der Inflation. Einige setzen jedoch Preissenkungen situativ ein, basierend auf Daten und Erfahrungen aus vergangenen Aktionen.

Täuschung auf Knopfdruck

Wenn Preise während der Öffnungszeiten geändert werden kann es sein, dass sich Preise in der Zeit zwischen der Geschäftlichen Entscheidung (Verbrauchende nehmen das Produkt aus dem Regal) und dem Beginn des Bezahlvorgangs erhöhen. Solche Praktiken sind verboten, aber extrem schwer zu beweisen.

Tipps

Der stationäre Einzelhandel hat sich weiterentwickelt und setzt Technologie ein, um Preise dynamisch anzupassen. Während diese Strategie Vorteile hat, wie die Anpassung an Wettbewerbspreise und das Angebot von Rabatten, gibt es auch Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Kundenzufriedenheit und das Image des Unternehmens. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Strategie in der Zukunft entwickelt und ob sie im stationären Handel genauso weit verbreitet sein wird wie im Onlinehandel.

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Dynamic Pricing im Onlinehandel https://euroconsum.eu/de/2023/08/21/elementor-3974/ Mon, 21 Aug 2023 07:45:50 +0000 https://euroconsum.eu/?p=3974

Dynamische Preisgestaltung im Onlinehandel

Viele von uns haben es bereits erlebt: Man sucht nach einem Produkt online und bemerkt, dass der Preis von einem Tag zum anderen variiert. Dies ist kein Zufall, sondern eine bewusste Strategie von Onlinehändlern, die als „Dynamic Pricing“ bekannt ist.

 

Was ist „Dynamic Pricing“ und wie funktioniert es?

Dynamic Pricing ist eine Preisstrategie, bei der Unternehmen die Preise ihrer Produkte oder Dienstleistungen in Echtzeit an die Marktbedingungen anpassen. Dabei spielen Faktoren wie Angebot und Nachfrage, Wettbewerbspreise und sogar das Verhalten eines einzelnen Kunden eine Rolle.

Onlinehändler nutzen spezielle Software-Tools, um den optimalen Preis für ein Produkt zu ermitteln. Diese Tools können hunderte von Vergleichspreisen pro Tag erfassen und analysieren, um den besten Preis zu bestimmen. Einige dieser Tools nutzen Bots, um Preise von Wettbewerbern zu durchsuchen und anzupassen, während andere das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im eigenen Shop berücksichtigen.

Automatisierte Preisstrategien

Onlinehändler berücksichtigen verschiedene Faktoren, um ihre Preise festzulegen. Einige dieser Faktoren sind:

  • Zugriffshäufigkeit auf Produktseiten
  • Anzahl der Produkte, die in den Warenkorb gelegt werden
  • Tatsächliche Käufe
  • Verfügbarkeit von Produkten

Saisonale Trends können ebenfalls eine Rolle spielen, insbesondere bei Produkten wie Kleidung und Schuhen. Bei sinkender Nachfrage können die Preise gesenkt werden, um den Verkauf zu fördern und Lagerbestände zu reduzieren.

Preisbildung und Psychologie

Während die Software automatisch die besten Preise ermittelt, müssen Händler sicherstellen, dass die Preise auch für die Kunden transparent und fair sind. Einige Händler passen ihre Preise manuell an, um sicherzustellen, dass sie wettbewerbsfähig sind, ohne ihre Margen zu gefährden.

Plattformen wie Amazon sind ein Paradebeispiel für dynamische Preisgestaltung. Die Preise können sich ständig ändern, basierend auf verschiedenen Faktoren wie Angebot und Nachfrage, Wettbewerbspreisen und Kundenbewertungen. Kunden sollten jedoch darauf achten, alle verfügbaren Angebote zu überprüfen, da nicht immer das günstigste Angebot das beste ist.

Der Preis eines Produkts kann das Kaufverhalten eines Kunden beeinflussen. Zu hohe Preisschwankungen können Kunden abschrecken, während stabile Preise Vertrauen schaffen können. Einige Händler nutzen auch Datenanalysen, um das Verhalten und die Vorlieben ihrer Kunden besser zu verstehen und maßgeschneiderte Angebote zu machen.

Datenschutz und dynamische Preisgestaltung

Mit der Einführung der DSGVO sind Onlinehändler verpflichtet, transparenter mit den Daten ihrer Kunden umzugehen. Dies hat Auswirkungen auf die dynamische Preisgestaltung, da Händler sicherstellen müssen, dass ihre Preisstrategien nicht auf invasiven Datenpraktiken basieren.

Tipps für Verbraucher

Für Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wie dynamische Preisgestaltung funktioniert, um bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Einige Tipps sind:

  • Preise regelmäßig überprüfen
  • Verschiedene Plattformen nutzen
  • Private Browsing-Modi verwenden, um weniger Daten preiszugeben
  • Preisvergleichstools und Browser-Erweiterungen nutzen, um die besten Angebote zu finden.
 

Dynamic Pricing ist eine gängige Praxis im Onlinehandel. Es ist wichtig, dass sowohl Händler als auch Verbraucher diese Strategie verstehen, um faire Preise und gute Geschäfte zu gewährleisten.

Dynamische Preisgestaltung im stationäre Handel

Technologie im stationären Einzelhandel

Im heutigen Zeitalter der Technologie hat auch der stationäre Einzelhandel Fortschritte gemacht und die Möglichkeit, Preise automatisiert und zentral zu ändern. Ein prominentes Beispiel dafür sind die „Electronic Shelf Labels“ (ESL) oder elektronische Preisschilder. Große Elektronikketten nutzen ESL, um z.B. Rabatte für bestimmte Zeiträume anzubieten. Auch Möbelhäuser können diese Technologie nutzen, um Preise basierend auf den Angeboten der Konkurrenz anzupassen und somit ihre Tiefpreisgarantie zu halten.

Tankstellen-Shops bieten ein weiteres Beispiel für diese Art von Preisstrategie. Während sie tagsüber Preise anbieten, die mit denen von Supermärkten konkurrieren, können sie ihre Preise abends oder sonntags automatisch erhöhen. Auch hier sind flexible Preisanpassungen möglich, z.B. für Grillprodukte an einem regnerischen Spätsommertag.

Die Preisänderungen werden entweder über eine Strom- und Signalversorgung oder drahtlos an die elektronischen Preisschilder gesendet. Diese E-Ink-Preisschilder sind besonders effizient, da sie nur dann Strom verbrauchen, wenn sich die Anzeige ändert. Ihre Batterien können fünf bis acht Jahre halten und sie können neben Text auch Bilder, Logos und QR-Codes anzeigen.

Die Psychologie der Preisänderung

Aber nicht alles ist Sonnenschein. Die Dynamik der Preisgestaltung hat auch ihre Herausforderungen. Während der Geschäftszeiten könnten Kunden diese Preisänderungen bemerken. Eine plötzliche Preiserhöhung kann bei den Kunden zu Unzufriedenheit führen, insbesondere wenn sie feststellen, dass der Preis an der Kasse höher ist als zuvor am Regal.

Interessanterweise ist die Mehrheit der Einzelhändler nicht sehr offen über ihre Nutzung von Dynamic Pricing. Einige halten sich aus Sorge vor negativen Image-Folgen zurück, insbesondere in Zeiten der Inflation. Einige setzen jedoch Preissenkungen situativ ein, basierend auf Daten und Erfahrungen aus vergangenen Aktionen.

Täuschung auf Knopfdruck

Wenn Preise während der Öffnungszeiten geändert werden kann es sein, dass sich Preise in der Zeit zwischen der Geschäftlichen Entscheidung (Verbrauchende nehmen das Produkt aus dem Regal) und dem Beginn des Bezahlvorgangs erhöhen. Solche Praktiken sind verboten, aber extrem schwer zu beweisen.

Tipps

Der stationäre Einzelhandel hat sich weiterentwickelt und setzt Technologie ein, um Preise dynamisch anzupassen. Während diese Strategie Vorteile hat, wie die Anpassung an Wettbewerbspreise und das Angebot von Rabatten, gibt es auch Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Kundenzufriedenheit und das Image des Unternehmens. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Strategie in der Zukunft entwickelt und ob sie im stationären Handel genauso weit verbreitet sein wird wie im Onlinehandel.

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Das Lasso und der Tango https://euroconsum.eu/de/2023/05/16/das-lasso-und-der-tango/ Tue, 16 May 2023 09:43:43 +0000 https://euroconsum.eu/?p=3717 Was hinter der wohl gefährlichsten, erlaubten Geschäftspraktik steckt, wie sie funktioniert – und was die EU dagegen tut.

Unternehmen mögen Regulierung nicht – dieser Satz scheint intuitiv richtig. Aber was, wenn das nur die halbe Wahrheit ist. In diesem Beitrag erklären wir, welche Spannungsfelder in der Regulierung entstehen, nach welchen Grundlegen Maximen Regulierung funktioniert, welches die entscheidenden Faktoren sind, nach denen Unternehmen ihr Verhalten ausrichten. Abschließend stellen wir dar, warum der Umgang der EU trotzdem funktioniert und zu sehr guten Ergebnissen führt, … wenn man ihn lässt.

„Dancing with the regulator“.

Der „Tanz mit dem Regulierer“ (engl. „Dancing with the regulator“) beschreibt eine Strategie, die Beziehungen zwischen Unternehmen und ihren staatlicher Regulierung beschreibt. Die daraus folgende Betachtung stellt die Idee in Frage, dass Regulierung für Unternehmen einschränkend und hinderlich sind. Statt dessen schlägt die Theorie vor, dass ein „harmonischer“ Tanz zwischen dem Unternehmen und dem Regulierer entstehen kann. Klar ist indes, welche Partei das Tanzpaar führt.

Grundlegend ist die Erkenntnis, dass eine Gesellschaft Regeln und Vorschriften benötigt, um das Zusammenleben zu organisieren und das Wohl aller zu gewährleisten. Regulierung kann helfen, Missbrauch zu verhindern, faire Bedingungen zu schaffen und das Funktionieren von Systemen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund schlagen Verfechter des Prinzips vor, die Regulierer als Partner betrachtet, der dazu beiträgt, die Grundlagen für ein „harmonisches Miteinander“ zu schaffen. Gemeint ist damit selbstverständlich ein Miteinander, in dem das Unternehmen weiterhin gute Geschäfte machen kann. Für den Regulierer bleibt die Rolle, in der er öffentlich sein Gesicht wahren kann.

Der „Tanz mit dem Regulierer“ erkennt an, dass es ein „Gleichgewicht“ zwischen individueller Freiheit und kollektiven Bedürfnissen geben muss. Es geht in seiner Praxis vorgeblich darum, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu respektieren, während gleichzeitig (angeblich) das Gemeinwohl geschützt wird.

Im Tanz mit dem Regulierer geht es auch darum, dass Regulierung transparent, fair und zugänglich sein soll. Die Regeln sollten klar definiert und für alle verständlich sein, sodass jeder die Möglichkeit hat, sich daran zu halten. Die Zusammenarbeit zwischen dem Einzelnen und dem Regulierer sollte auf Vertrauen und Dialog basieren, um gemeinsame Lösungen zu finden und Verbesserungen voranzutreiben. Klingt gut, oder?

Eine wichtige Komponente des Konzepts „Tanz mit dem Regulierer“ ist die Flexibilität. Regulierung sollte nach Ansicht der Protagonisten des Tanz-Prinzips nicht „starr“ sein, sondern sich an veränderte Bedingungen und Bedürfnisse anpassen können. Man fordert daher eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der Vorgaben, um sicherzustellen, dass die Regeln „effektiv“ bleiben und den „aktuellen Herausforderungen“ gerecht werden.

Der Tanz mit dem Regulierer wird oft auch als Metapher der Bildsprache verstanden: die Metapher suggeriert, dass man sich – wie beim klassischen, europäischen Paartanz – „aneinander anzupassen“ und „aufeinander zuzugehen“, um einen gemeinsamen Weg über das rutschige Parkett zu finden und „eine ausgewogene Balance“ zu erreichen. In keinem Fall soll man miteinander respektlos und rob umgehen.

Verbrauchende tanzen nicht mit

Schon bald fällt aber auf, dass Verbrauchende nicht mittanzen. Eine Gleichsetzung von Regulierer und Verbrauchenden wird oft insinuiert, ist aber in der Praxis alles andere als Garantiert oder auch nur üblich. In der Regel unterliegt nämlich der Regulierer einem inhärenten Zielkonflikt: Will er auf der Seite der Verbrauchenden auftreten und die unternehmerische Macht beschränken oder will er – ganz im Gegenteil – Wirtschaftspolitik betreiben, die die Interessen der Unternehmen schützt.

Unternehmen sind schnell dabei, gründe anzuführen, warum eine Regulierung „im Kern vielleicht ganz in Ordnung“ ist, konkret aber „viel zu weit geht“. Typischerweise finden sich folgende Argumente:

  1. Komplexität und Bürokratie: Regulierung könne oft komplex und bürokratisch sein. Zu viele Regeln und Vorschriften könnten die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit einschränken und würden zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen.
  2. Innovationshemmung: Zu strenge oder unflexible Regulierungen würden angeblich die Innovationskraft und Kreativität behindern. Unternehmen würden in der Folge davon abgehalten werden, neue Ideen umzusetzen oder neue Märkte zu betreten, da die Regulierung zu hohe Barrieren schafft.
  3. Kosten und Ressourcen: Regulierung hat einen Preis, sei es in Form von Gebühren, Compliance-Aufwand oder mindestens der Anpassungen von Prozessen. Insbesondere für kleine Unternehmen können diese Kosten eine Belastung darstellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
  4. Langsamer Entscheidungsprozess: Regulierung erfordere in der Regel einen langwierigen Entscheidungsprozess, der Konsens und Abstimmungen zwischen verschiedenen Interessengruppen verlange. Dies würde zu Verzögerungen führen und es schwierig machen, schnell auf sich ändernde Bedingungen oder neue Herausforderungen zu reagieren.
  5. Unbeabsichtigte Konsequenzen: Regulierung habe unvorhergesehene bzw. unbeabsichtigte „Nebenwirkungen“ oder führe zu unerwünschten Ergebnissen. Ein zu starker Fokus auf die Regulierung bestimmter Aspekte führe dazu, dass andere wichtige Aspekte vernachlässigt würden.

Das Missverhältnis liegt auf der Hand: während sich des Unternehmen gegenüber dem Regulierer stets ausgenommen höflich und zuvorkommend verhalten wird, spielt die Art und Weise, wie das Unternehmen mit Verbrauchenden und ihren Rechten umgeht im Verhältnis zum Tanzpartner Regulierer keine Rolle.

Einhegen des Regulierers

Der Tanz mit dem Regulierer ist in der Praxis nur die Eine Seite der Medaille. Die andere Seite derselben Medaille ist das so genannte Einfangen des Regulierers („Regulatory Capture“).

ingDas Konzept des „Regulatory Capture“ bezieht sich auf eine Situation, in der die Regulierungsbehörden, die eigentlich dazu bestimmt sind, das öffentliche Interesse zu schützen, von den Interessen derjenigen beeinflusst werden, die sie regulieren sollen. Es handelt sich um eine (schwer erkennbare) Form des Lobby, bei der private Interessen die Kontrolle über den Regulierungsprozess gewinnen und die regulatorische Entscheidungsfindung in ihrem eigenen Sinne beeinflussen. Es ist sozusagen die logische Fortsetzung des Tanzes. Währen beim Tanz noch über die Regeln verhandelt wird, nach denen Reguliert werden soll, spielt sich das „Einhegen“ zeitlich danach ab und nimmt die Anwendung der Regeln in den Blick.

Bei „Regulatory Capture“ besteht konkret die Gefahr, dass die Regulierungsbehörden ihre eigentliche Aufgabe, das öffentliche Interesse zu schützen, vernachlässigen und stattdessen die Interessen der regulierten Unternehmen oder anderer beteiligter Parteien priorisieren. Dies kann zu einem Mangel an wirksamer Überwachung oder zu einer unangemessenen (schwachen) Regulierung führen.

Es gibt verschiedene Wege, wie „Regulatory Capture“ stattfinden kann. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die regulierten Unternehmen versuchen, den Regulierungsprozess zu beeinflussen, indem sie politischen Druck ausüben, finanzielle Anreize bieten oder sich in informelle Netzwerke einbinden, um ihre Interessen durchzusetzen. Kurz gesagt: „Man kennt sich“. Dies kann dazu führen, dass die Regulierungsbehörden in ihren Entscheidungen voreingenommen werden und die Interessen der Unternehmen über das öffentliche Interesse stellen.

„Regulatory Capture“ kann auch durch die sogenannte „revolving door“-Praxis begünstigt werden, bei der Personen zwischen Regulierungsbehörden und den Unternehmen hin und her wechseln. Dies kann zu Interessenkonflikten führen, da die ehemaligen Regulierungsbeamten möglicherweise den Einfluss der Industrie unterstützen, mit der sie zuvor zusammengearbeitet haben, anstatt objektive Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu treffen. Oder umgekehrt: die Regulierung fällt sanfter aus, weil sich Akteure der Regulierung einen späteren finanziellen Vorteil erhoffen.

Die Auswirkungen von „Regulatory Capture“ können noch schwerwiegender sein als die des „Tanzes“. Konkret kann es zu Marktverzerrungen, unfairem Wettbewerb, mangelnder Rechenschaft und einem Vertrauensverlust in die Regulierungsbehörden führen. Das öffentliche Interesse und die Schutzmechanismen, die Regulierungen bieten sollen, können dadurch erheblich nachteilig beeinträchtigt werden.

Die Praxis des „Regulatory Capture“ kann eine Reihe von nachteiligen Auswirkungen haben. Konkret:

  1. Interessenkonflikte: „Regulatory Capture“ kann zu schwerwiegenden Interessenkonflikten führen, bei denen Regulierungsbehörden in erster Linie die Interessen der regulierten Unternehmen oder bestimmter Interessengruppen vertreten, anstatt das öffentliche Interesse zu wahren. Dies führt zu einem Verlust der Unabhängigkeit und der Fähigkeit, objektive und ausgewogene Entscheidungen zu treffen.
  2. Schutz etablierter Marktmacht: Wenn regulierte Unternehmen die Kontrolle über Regulierungsbehörden oder -prozesse erlangen, können sie die Regulierungen zu ihrem eigenen Vorteil nutzen, um ihre Marktmacht zu schützen oder zu erweitern. Dies kann zu Monopolen oder Oligopolen führen und den Wettbewerb auf dem Markt erheblich beeinträchtigen, was wiederum zu höheren Preisen und einer geringeren Auswahl für Verbrauchende führt.
  3. Schwächung der Rechte der Verbrauchenden: „Regulatory Capture“ kann dazu führen, dass Verbraucherrechte vernachlässigt werden. Regulierungsbehörden könnten zögern, strenge Vorschriften für Unternehmen tatsächlich durchzusetzen, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen sollen. Dies kann zu einer geringeren Qualität von Produkten oder Dienstleistungen, einer mangelnden Transparenz, zu Übervorteilung oder einem unzureichenden Schutz der Privatsphäre führen.
  4. Verlust des öffentlichen Vertrauens: Wenn Regulierungsbehörden als Teil des Problems wahrgenommen und ihre Entscheidungen als von privatwirtschaftlichen Interessen motiviert angesehen werden, führt dies zu einem Verlust des öffentlichen Vertrauens. Die Bevölkerung kann an der Wirksamkeit und Integrität der Regulierung zweifeln, was die Akzeptanz und Legitimität von Regulierungsmaßnahmen insgesamt beeinträchtigt.
  5. Mangelnde Innovation und Fortschritt: Wenn Regulierungsbehörden von den Interessen der regulierten Unternehmen beeinflusst werden, besteht die Gefahr, dass neue innovative Ansätze oder alternative Lösungen unterdrückt werden. Dies kann zu einem Innovationsstau führen, da Unternehmen, die von den bestehenden Regulierungen profitieren, wenig Anreiz haben, neue Technologien oder Verfahren zu entwickeln, die möglicherweise eine bessere Alternative darstellen könnten.

Wichtig ist, zu verstehen, dass auch kleine Unternehmen und Startups negativ von Regulatory Capture beeinflusst werden.

Diese nachteiligen Auswirkungen von „Regulatory Capture“ verdeutlichen die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit und Integrität von Regulierungsbehörden zu gewährleisten. Eine wirksame Aufsicht, strenge Ethikregeln, Transparenz und eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaft können dazu beitragen, die Risiken von „Regulatory Capture“ zu minimieren und sicherzustellen, dass die Regulierung tatsächlich im öffentlichen Interesse erfolgt.

Die Antwort der EU: die zivilgesellschaftlichen Regulierer

Die EU hat sich bereits früh das Ziel gesetzt, eines der global höchsten und besten Niveaus für den Schutz der Rechte der Verbrauchenden erzielt. Und in den 2020er Jahren hat sie dieses Ziel nach Ansicht vieler Beobachter Weltweit auch erreicht. Dies ist umso erstaunlicher, weil es keine EU-Durchsetzungsbehörden gibt. Es gibt also keine EU-Polizeibehörde für den Schutz der Konsumenten. Statt dessen mussten Rechtsakte der Union immer durch nationale Behörden durchgesetzt werden. Und hier kam es sehr schnell zu einer Opposition gegen „die Regeln aus Brüssel“. Die Folge war ein mit Händen greifbares „Underenforcement“ in weiten Teilen des Unionsrechts. Die Situation zu eine Vielzahl von Witzen und zynischen Kommentaren nach sich. Es gab es etwa den deutschen Reim: „In Brüssel erdacht, zuhause verlacht“ oder „gelesen, gelacht, gelocht“ (read, laughed, punched).

Lange waren erst das Gemeinschaftsrecht und dann das Unionsrecht also Papiertiger: auf dem Papier toll, in der Praxis faktisch unwirksam. Die Antwort Brüssels auf dieses – aus Sicht des EU-Parlaments und der Kommission beklagenswerten Zustand – kam spät, aber sie kam. An der Durchsetzungskompetenz der Mitgliedsstaaten wurde nicht gerüttelt, aber es wurde sichergestellt, dass die Durchsetzung immer auch durch unabhängige Verbraucherschutzverbände (im EU-Jargon etwas unromantisch „qualifizierte Einrichtungen“ genannt) erfolgen kann. Der Weg hierhin war kein ein Spaziergang.

Zu Beginn der 1990er Jahre begann die EU mit einer Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Verbrauchenden vor missbräuchlichen Vertragsklauseln (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/HTML/?uri=CELEX:31993L0013). Während diese Richtlinie noch keinen kollektiven Rechtsschutz vor sah, wurde in der Folge klar, dass es wenig nützlich ist, den Rechtsschutz gegen missbräuchliche Klauseln den Einzelnen aufzubürden und es wurde in der folgenden Legislaturperiode die EU Unterlassungsklagen-Richtlinie (Directive 98/27/CE relative aux actions en cessation en matière de protection des intérêts des consommateurs) beschlossen. Diese und die nachfolgenden Rechtsakte der EU führten zu einem Paradigmenwechsel in der Rechtsdurchsetzungspraxis. Nun sahen sich nämlich die Unternehmen nicht nur einer zentralen Aufsichtsbehörde gegenüber (im Umgang mit der sie jahrelange Erfahrung hatten), sondern einer Vielzahl von Verbänden unterschiedlichster Struktur, Ausrichtung und Größe, die allesamt klagen konnten. Jedenfalls in der Theorie.

Lange blieb aber ein entscheidender Konstriktionsfehler: wer Qualifizierte Einrichtung wird und bleibt wurde der Entscheidung der Mitgliedsstaaten überlassen. Es gab kaum Vorgaben, zu den Anforderungen, die Verbände erfüllen müssen, um Qualifizierte Einrichtung und damit klagebefugt zu werden. Lediglich war festgelegt, dass es in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine solche Qualifizierte Einrichtung geben musste. Damit wurde die Entscheidung, wer als zivilgesellschaftlicher Regulierer auftreten kann, eine politische Entscheidung und der Lobby-Kampf verlagerte sich auf die Klagebefugnis [1, 2, 3].

Ein besonders negatives Beispiel für den Missbrauch der Scharnierstellung der Mitgliesstaaten ist aber auch die Republik Österreich. Denn dort wurde die Klagebefugnis durch einen Rechtsakt auf Bundesebene geregelt, der den Status als Qualifizierte Einrichtung unmittelbar verlieh. Einen allgemeines Zugangsverfahren für neue Verbände gab es dort lange nicht. Die EU-Datenschutzorganisation NOYB etwa, die in Österreich ihren Sitz hat, wurde daher lange nicht klagebefugt. Es erhielt schließlich die Klagebefugnis in Belgien durch ministeriellen Erlass.

Die Bundesrepublik Deutschland fiel und fällt auch dadurch auf, dass es zwar ein Zulassungsverfahren für neue Qualifizierte Einrichtungen etabliert hat, zugleich aber eine Vielzahl von teils widersprüchlichen Regelungen etabliert hat, die Verbände erfüllen müssen, um qualifizierte Einrichtung zu werden. Die italienische Republik fiel andererseits dadurch auf, dass dort eine extrem hohe Zahl an Mitgliedern erforderlich war (mehrere tausend Mitglieder aus unterschiedlichen Landesteilen).

„Dieselgate“

Schließlich kam „Dieselgate“. Das Wort „Dieselgate“ beschreibt einen Skandal, der im Jahr 2015 die deutsche Volkswagen-Gruppe erschütterte und später auch andere, vor allem aber deutsche Autohersteller betraf. Es wurde entdeckt, dass Volkswagen und seine Tochterunternehmen Softwaremanipulationen an Dieselfahrzeugen vorgenommen hatten, um die Emissionswerte bei Tests zu manipulieren. Die betroffenen Fahrzeuge schienen die strengen Umweltauflagen scheinbar einzuhalten, während sie im normalen Straßenbetrieb viel höhere Schadstoffemissionen verursachten. Die Enthüllung hatte weltweite Auswirkungen auf die Automobilindustrie und führte zu massiven Rückrufen, rechtlichen Konsequenzen, Strafen und einem erheblichen Ansehensverlust für Volkswagen. Der Dieselgate-Skandal hat das Bewusstsein für die Notwendigkeit von strengeren Emissionsstandards und transparenteren Testverfahren in der Automobilbranche geschärft. Mit der Durchsetzung von Verbrauchendenrechten taten sich die Staaten – allen voran Deutschland – aber schwer.

Die Kommission Juncker nahm den Vorgang schließlich zum Anlass für eine umfassende Gesetzesinitiative: den „Consumer New Deal„. Teil des New Deal-Ansatzes war die Neuregelung der Rechtsdurchsetzung. Die Durchsetzung der Rechte der Verbrauchenden sollte grenzüberschreitend und unproblematisch erfolgen können. Außerdem sollte es zum ersten Maß in der EU einheitliche Regeln nur nur für Unterlassung sondern auch für Schadenersatz geben.

Kommission und Parlament waren schnell überzeugt, aber der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, signalisierte, die neuen Regeln nicht mittragen zu wollen und die Initiative geriet daraufhin in eine Sackgasse. Es folgte ein langwieriges und dem Vernehmen nach sehr schwieriges Trilog-Verfahren. Hauptstreitpunkt war die Frage, welche Kriterien Qualifizierte Einrichtungen erfüllen müssen, um künftig klagen zu können.

Aus Kreisen der Beteiligten haben wir erfahren, dass ein großer Mitgliedsstaat die Einigung lange über den Rat blockiert haben soll, weil man ein besonderes Interesse daran gehabt habe, eine bestimmt besonders klagefreudige und letztlich missliebige qualifizierte Einrichtung nach nationalem Recht von der Klagebefugnis ausschließen zu können. Belegen lässt sich dies aber nicht. Für die Deutschen PKW-Hersteller war aber bereits eine Verzögerung der Richtlinie ein Erfolg.

Die Einigung war eine geradezu salomonische: nach dem Kompromisstext behielten die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eigene Kriterien für nationale Qualifizierte Einrichtungen aufzustellen. Andererseits aber musste es jeder Mitgliedsstaat zulassen, dass eine ausländische Qualifizierte Einrichtung vor den nationalen Gerichten klagt. Außerdem musste es in jedem Land ein unionsweit einheitliches Verfahren geben, nach dem eine Klagebefugnis für Klagen im Ausland erlangt werden kann. Während also zum Beispiel Deutschland an einem komplexen Regelwerk für Qualifizierte Einrichtungen beibehalten durfte, soweit diese Einrichtung in Deutschland sitzen und in Deutschland klagen, musste es zugleich ein Verfahren einführen, nachdem ein deutscher Verband die Klagebefugnis für Verfahren außerhalb Deutschlands erteilt werden muss. Die Besonderheit: die Kriterien hierfür sind in der ganzen EU einheitlich und gelten daher auch für Verbände, die eine Befugnis für Auslandsklagen in einem anderen Mitgliedsstaat erworben haben und in Deutschland klagen.

Während einige Staaten also weiterhin auf ein hohes Klageniveau verweisen konnten, waren aus der Sicht von Kommission und Parlament dennoch die Weichen für einen einheitliche Durchsetzung jedenfalls in nicht allzu ferner Zukunft gestellt.

Quellen

„Tanz mit dem Regulierer“

Robert F. Himmelberg: Criminal Justice and Regulation Revisited – Essays in Honour of Peter Grabosky, · 1994, p. 170

Peter Cane, ‎Herbert Kritze: The Oxford Handbook of Empirical Legal Research, p. 161

Claire A. Hill, ‎Richard W. Painter: Better Bankers, Better Banks: Promoting Good Business…, 2015, p. 130

Gail Pearson: Financial Services Law and Compliance in Australia, 2009, p. 13

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Die geheimen Botschaften des Preisschilds https://euroconsum.eu/de/2022/06/18/preisschilder_richtig_lesen/ Sat, 18 Jun 2022 04:55:13 +0000 https://euroconsum.eu/?p=2913 Preisschilder sehen Sie fast täglich. Sie sollen aufklären und Transparenz schaffen. Dabei wird um sie vor Gericht und in der Politik oft gestritten. In diesem Artikel verraten wir die Geheimnisse, die sich auf Preisschildern verstecken und enthüllen, wie Profis Preisschilder richtig lesen, um sich kein Schnäppchen entgehen zu lassen.

Viel Platz für viele Informationen?

Der Handel beklagt oft, die Preisschilder würden überfüllt. Dadurch würden Verbrauchende verunsichert und irritiert. Die Erzählung der Lobbygruppen ist dann regelmäßig, dass dem Handel keine weiteren Informationspflichten auferlegt werden sollten, weil dies den Verbrauchenden schade. Was ist dran an dieser Erzählung und wessen Schuld ist das eigentlich?

Betrachten wir ein typisches Preisschild, fällt zunächst tatsächlich auf, dass dort optisch einiges los ist: Preise, Grundpreise, Handelsname, Hersteller, Grammatur, Barcodes: es gibt reichlich zu gucken!

Oft wird dabei übrigens übersehen, dass in vielen Handelsunternehmen die Etiketten buchstäblich „von der Rolle“ kommen. Das bedeutet, dass die Breite des Preisschildes völlig variabel ist. Übersichtlichkeit liegt also nicht nur im Auge des Betrachters, sondern wird oft auch durch ein „Zusammenquetschen“ der Informationen auf kleinem Raum erzeugt.

Aber wieviel on dem Platz wird wirklich für Pflichtangaben genutzt? Wir haben verschiedene Preisetiketten kontrolliert und festgestellt, dass viele Angaben dort gar nicht rechtlich vorgeschrieben sind. Auch dienen Sie überhaupt nicht dem Verbrauchschutz. Er soll sie nicht einmal wirklich wahrnehmen.

Hellgrün: die Pflichtangaben dieses Preisschildes. Nur etwa 40 – 50% der Fläche eines Preisschildes dienen dazu Pflichtangaben zu präsentieren.

Im Bild oben haben wir die Informationen farblich hervorgehoben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Dabei haben wir zu Gunsten des betreffenden Unternehmens auch die Angabe „Bei -30%“ als Pflichtangabe gewertet, obwohl man dies auch anders sehen könnte.

Das Ergebnis: nur die Grünen Bereiche werden genutzt, um Pflichtangaben zu machen. Das sind etwa 45 % der Fläche.

Typischerweise werden nur 45% des Etiketts für Pflichtangaben genutzt. Der Rest trägt Angaben, die entweder anpreisen sollen, nicht für die Kunden bestimmt oder schlich überflüssig sind.

Preisschilder lesen, wie die Profis…

Unser Verband kontrolliert bundesweit Preisauszeichnungen in Verbrauchendenmärkten und ahndet Verstöße gerichtlich. Unsere Kontrollteam kennen sich mit Preisschildern daher richtig gut aus und wissen genau, welche verborgenen Aussagen auf Preisschildern zu finden sind.

Wir zeigen Dir, welche Du nicht verpassen solltest und welche du ruhig überlesen kannst. schauen wir uns ein typisches Preisschild an und benennen wir die Infofelder mit Ziffern von 1 bis 9:

[1] Produktbezeichnung

Die Produktbezeichnung wird vor allem benötigt, um das Schild der Ware zuordnen zu können.

[2] Endpreis

Der Endpreis bzw. Gesamtpreis ist der Preis, der tatsächlich für die Ware zu zahlen ist. Ob ein Pfand eingerechnet werden darf (oder gar muss) ist Gegenstand mehrerer Verfahren und liegt aktuell dem EuGH zur Entscheidung vor.

[3] Grundpreis

Der Grundpreis hilft dabei verdeckte Preiserhöhungen zu entdecken. Unter de Preisangaben muss sie immer die deutlichste sein. Bei Ware in wässriger Lösung (nicht aber in öliger Lösung) ist der Grundpreis auf das Abtropfgewicht zu beziehen.

[4] Angabe „Einweg“ bzw. „Mehrweg“

Die Angabe „Einweg“ bzw. „Mehrweg“ weist darauf hin, dass zusätzlich ein Pfand zu entrichten ist. Bei Mehrweg handelt es sich um das ökologisch vorteilhaftere Modell. Die Größe der Schrift ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie muss der Größe des (End-)Preises entsprechen.

[5] Gebindeinhalt oder Handelsklasse

Der Gebindeinhalt ist auf dem Preisschild zu nennen. Er muss sich auf den tatsächlichen Inhalt beziehen und nicht – wie leider gelegentlich – das theoretische Fassungsvermögen der Umverpackung.

Bei manchen Produkten, insbesondere Obst und Gemüse ist zusätzlich vorgeschrieben, dass die Handelsklasse anzugeben ist (z.B. Kartoffeln, HK 2).

[6] Zusatzangabe (freiwillige Angabe)

Oft werden Zusatzangaben zur Anpreisung der Ware gemacht. Diese Angabe ist freiwillig und dient in der Regel der weiteren Anpreisung.

[7] Zeitangabe (freiwillig, richtet sich an die Mitarbeitenden)

Oft finden sich auf Etiketten Zeitangaben, etwa in Form der Kalenderwoche (hier: KW42) oder es wird ein Datum angegeben. Diese Angabe ist freiwillig und richtete sich an die Mitarbeitenden. Die Angabe signalisiert z.B. ob die Ware zu einer Prospektaktion gehört (hier: der Prospekt für die Kalenderwoche 42). Nicht selten findet sich auch eine Angabe in der Art KW1904. Dies deutet auf die 4. Kalenderwoche im Jahr 2019 hin.

An dieser Stelle steht mitunter auch ein Datum. Dies ist dann in der Regel das Datum der letzten Preisänderung.

[8] EAN (freiwillig, richtet sich an die Mitarbeitenden)

Bei vielen Märkten findet sich die auf dem Etikett (gelegentlich auch als Barcode). Anhand dieser Nummer kann zum einen geprüft werden, ob dieses Etikett auch wirklich zum entsprechenden Produkt gehört, weil dieselbe Nummer auf der Verpackung zu finden ist. Zum anderen wird sie aber für die Inventur genutzt. Dann können Mitarbeitende mit Handscannern die EAN maschinell erfassen und geben dann nur noch die Zahl der noch vorhandenen Artikel an.

[9] „Störer“ (freiwillige Angabe)

Die Störer sollen die Aufmerksamkeit der Verbrauchenden auf den konkreten Artikel lenken.

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Konsumentenbund siegt vor dem OLG wegen Preisauszeichnungs-Verstößen in LIDL-Filialen https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/archiv-konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filiale/ https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/archiv-konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filiale/#comments Thu, 10 Mar 2022 15:29:26 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1055 Fehlende Grundpreisangabe in einer Filiale der LIDL-Regionalgesellschaft in Paderborn

Foto: Deutscher Konsumentenbund

Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, konkret:

  • Fehlen von Preisangaben (Grundpreis)
  • Kein Rechtsmissbrauch nach Kontrolle kurz nach Ende einer Umstellungsfrist
  • Kein Rechtsmissbrauch wegen paralleler Kontrollen mehrer Regionalgesellschaften
  • Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UKlaG oder dem UWG, verschiedene Streitgegenstände

Anmerkung: LIDL hat kritisiert, dass unser Verband auf einer früheren Version unserer Internetseite ein Meldeformular vorgehalten hat, über welches Verstöße unmittelbar an uns gemeldet werden konnten und bei dem als Unternehmen “LIDL” voreingestellt war. Hierdurch sag sich LIDL ungerechtfertigt behandelt. Hierzu ist aus unserer Sicht folgendes zu sagen: die Sortierung in der Liste ist damals nach Umsatz erfolgt und LIDL stand als erster Eintrag in dieser Liste, weil es in Deutschland den größten Umsatz (vor ALDI Nord bzw. ALDI Süd) erzielte. Das entsprechende Formular wurde schon vor geraumer Zeit offline genommen. Wir arbeiten an einer völlig neue Möglichkeit, wie uns Beschwerden gemeldet werden können.

Anlass der Verbandsklage

Kontrolle, nach Verbrauchendenbeschwerde

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, die

in der Filiale
Paderborn, Dessauerstr. 2
der LIDL-Regionalgesellschaft

am bzw. um den 30.01.2019 eingekauft haben.

Beanstandung

Das Produkt Milka Choco Cookie 168g wurde hier beworben und zum Kauf angeboten.
Auf dem zugehörigen Preisschild fehlt die Grundpreisangabe für die 168 g-Packung

Stand des Verfahrens

Das Verfahren ist rechtskräftig.

Wir können nicht alles, überall und jederzeit kontrollieren. Aus diesem Grund sind wir für Ihre und Eure Hilfe dankbar: Verstößt diese LIDL-Gesellschaft gegen dieses Urteil? Dann kontaktieren Sie/kontaktiert uns über prozessabteilung@konsumentenbund.de, damit wir gegen diese Regionalgesellschaft eine Strafe verhängen lassen können. Diese Strafe fließt an die öffentlichen Kassen.

Urteile


Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.
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https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/archiv-konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filiale/feed/ 9
Alkohol am Besten gleich zum Frühstück?- LG München I untersagt Weißweinwerbung https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/alkohol-am-besten-gleich-zum-fruehstueck-lg-muenchen-i-untersagt-weissweinwerbung/ Thu, 10 Mar 2022 15:23:08 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1069
Foto: Screenshot (Hervorhebung durch Deutscher Konsumentenbund)

Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Angaben zu gesundheitsbezogener Werbung.

Auf der Seite der-weinmakler.de betrieb die Unterlassungsschuldnerin einen Online-Handel für Spirituosen. Dort bewarb Sie unter Anderem für die Sorte “Gutedel” wie folgt:

Die meisten Gutedel werden zu leichten, süffigen Trinkweinen ausgebaut. Die Weine werden als sehr bekömmlich eingestuft. Gutedel Weine werden gern schon zum Frühschoppen oder auch zur Vesper getrunken.Screenshot - Hervorhebung durch Deutscher Konsumentenbund

Moniert wurden außerdem die Angaben

“Es sind bekömmliche Weine, (…)”

und

“Der nicht zu hohe Alkoholgehalt (…) und die geringe Säure machen ihn süffig und bekömmlich.” Das Unternehmen hatte es vorgezogene, die Wiederholungsgefahr nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auszuräumen.

Das Landgericht München I (UKlaG-Kammer) hat auf unseren Antrag sämtliche monierten Angaben untersagt.

Anlass der Verbandsklage

Mitbewerberkontrolle

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, denen die streitgegenständliche Werbung am bzw. vor dem 08.04.2021 präsentiert wurde.

Gerichtsentscheidung


Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.
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Konsumentenbund siegt vor dem OLG wegen Preisauszeichnungsverstößen in LIDL-Filialen https://euroconsum.eu/de/2022/03/03/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filialen/ https://euroconsum.eu/de/2022/03/03/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filialen/#respond Thu, 03 Mar 2022 14:36:39 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1052 Grundpreisangabe in einer Filiale in Bönen und Dortmund der LIDL-Regionalgesellschaft

Nov 23, 2021  2 Min. Lektüre  VerbandsklageFoto: Deutscher Konsumentenbund

Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, konkret:

  • Fehlen von Preisangaben (Grundpreis)
  • Preisangabe Rabattierte Ware
  • Kein Rechtsmissbrauch durch Nennen von LIDL auf der Internetseite
  • Fassung der Klageanträge
  • Verwendung des Wortlautes der EU-Richtlinie (statt der nationalen VO) unschädlich
  • zur novellierten Fertigpackungsverordnung (“figürliche Süßwaren”)
  • Wiederholungsgefahr ist nicht filialbezogen
  • Keine Pflicht eines Verbraucherschutzverbandes sich bei Verstößen an das Marktpersonal zu wenden

Anmerkung: LIDL hat nach unseren Abmahnungen die Auspreisung von rabattierter Ware bundesweit geändert: die “30%-Billiger-Aufkleber” enthalten nun ein Feld für den Grundpreis nach Rabattierung.

Anlass der Verbandsklage

Kontrolle, nach Verbrauchendenbeschwerde

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, die

in den Filialen

  • Am Bahnhof 5, 59199 Bönen und
  • Münsterstr. 51, 44145 Dortmund

der LIDL-Regionalgesellschaft

am bzw. um den 30.01.2019 eingekauft haben.

Beanstandungen (Auswahl)

(oben) Unterschiedliche Milka-Produkte mit unterschiedlichen

(oben) Auch rabattierte Ware (hier u.A. Thunfisch in Dosen) braucht eine Angabe des Grundpreises.

(oben) Die Angaben müssen stets gut lesbar sein

Stand des Verfahrens

Das Verfahren ist rechtskräftig.

Wir können nicht alles, überall und jederzeit kontrollieren. Aus diesem Grund sind wir für Ihre und Eure Hilfe dankbar: Verstößt diese LIDL-Gesellschaft gegen dieses Urteil? Dann kontaktieren Sie/kontaktiert uns über prozessabteilung@konsumentenbund.de, damit wir gegen diese Regionalgesellschaft eine Strafe verhängen lassen können. Diese Strafe fließt an die öffentlichen Kassen.

Urteile

Preisangabe

Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.

Ähnliches

2021 Deutscher Konsumentenbund

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https://euroconsum.eu/de/2022/03/03/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filialen/feed/ 0
Konsumentenbund siegt vor OLG in weiteren Verfahren wegen Irreführung und Preisauszeichnungsverstößen in LIDL-Filale https://euroconsum.eu/de/2021/11/23/konsumentenbund-siegt-in-einem-weiteren-verfahren-wegen-irrefuehrung-und-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filale-vor-dem-olg/ https://euroconsum.eu/de/2021/11/23/konsumentenbund-siegt-in-einem-weiteren-verfahren-wegen-irrefuehrung-und-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filale-vor-dem-olg/#respond Tue, 23 Nov 2021 15:28:00 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1057
Foto: Deutscher Konsumentenbund

Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, konkret:

  • Fehlen von Preisangaben (Grundpreis)
  • Preisangabe Rabattierte Ware
  • Kein Rechtsmissbrauch durch Nennen von LIDL auf der Internetseite
  • Fassung der Klageanträge
  • Verwendung des Wortlautes der EU-Richtlinie (statt der nationalen VO) unschädlich
  • zur novellierten Fertigpackungsverordnung (“figürliche Süßwaren”)
  • Wiederholungsgefahr ist nicht filialbezogen
  • Keine Pflicht eines Verbraucherschutzverbandes sich bei Verstößen an das Marktpersonal zu wenden
  • Irreführung durch Hervorheben des sog. “Randvollvolumens” der Verpackung

Anmerkung: LIDL hat nach unseren Abmahnungen die Auspreisung von rabattierter Ware bundesweit geändert: die “30%-Billiger-Aufkleber” enthalten nun ein Feld für den Grundpreis nach Rabattierung.

Anlass der Verbandsklage

Kontrolle, nach Verbrauchendenbeschwerde

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, die

in den Filialen

  • Am Bahnhof 5, 59199 Bönen und
  • Münsterstr. 51, 44145 Dortmund
    der LIDL-Regionalgesellschaft

am bzw. um den 30.01.2019 eingekauft haben.

Beanstandungen (Auswahl)

(oben) auch nach der Reform der Fertigpackungsverordnung grundpreisfähig: diese figürliche Schokolade.

(oben) Die Angaben müssen stets lesbar sein

(oben) “Zweifellos Irreführend” nennt es das OLG: “720 ml” ist keine Angabe zum Inhalt sondern zum Behälter einschließlich Luft in der Verpackung. Außerdem ist der Grundpreis völlig falsch berechnet.

Stand des Verfahrens

Das Verfahren ist rechtskräftig.

Wir können nicht alles, überall und jederzeit kontrollieren. Aus diesem Grund sind wir für Ihre und Eure Hilfe dankbar: Verstößt diese LIDL-Gesellschaft gegen dieses Urteil? Dann kontaktieren Sie/kontaktiert uns über prozessabteilung@konsumentenbund.de, damit wir gegen diese Regionalgesellschaft eine Strafe verhängen lassen können. Diese Strafe fließt an die öffentlichen Kassen.

Urteile

Preisangabe

Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.

Ähnliches

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https://euroconsum.eu/de/2021/11/23/konsumentenbund-siegt-in-einem-weiteren-verfahren-wegen-irrefuehrung-und-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filale-vor-dem-olg/feed/ 0