{"id":1077,"date":"2022-03-10T07:29:57","date_gmt":"2022-03-10T06:29:57","guid":{"rendered":"https:\/\/euroconsum.eu\/?p=1077"},"modified":"2023-06-12T07:34:27","modified_gmt":"2023-06-12T05:34:27","slug":"diskriminierungsverfahren-gegen-brebau-gmbh","status":"publish","type":"klage","link":"https:\/\/euroconsum.eu\/pl\/klagen\/diskriminierungsverfahren-gegen-brebau-gmbh\/","title":{"rendered":"Diskriminierungsverfahren gegen BREBAU GmbH"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Nach&nbsp;<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32020L1828&amp;rid=1#d1e1238-1-1\">Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020\/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie)<\/a>&nbsp;sollen Qualifizierte Einrichtungen \u00fcber Verbandsklagen, die geplant sind, die gef\u00fchrt werden und \u00fcber das Ergebnis der gef\u00fchrten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erf\u00fcllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.<\/em><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"verfahrensgegenstand\">Verfahrensgegenstand<\/h3>\n\n\n\n<p>Unser Verband pr\u00fcft Anspr\u00fcche unter folgenden Gesichtspunkten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Versto\u00df gegen Marktverhaltensregel, \u00a7 3a UWG iVm. \u00a7 19 AGG<\/li>\n\n\n\n<li>Aggressive Gesch\u00e4ftspraktiken<\/li>\n\n\n\n<li>Versto\u00df gegen die Generalklausel des UWG&nbsp;<sup><a href=\"https:\/\/euroconsum.eu\/de\/post\/brebau_diskriminierung\/#fn:1\">1<\/a><\/sup><\/li>\n\n\n\n<li>Versto\u00df gegen Marktverhaltensregel, \u00a7 3a UWG iVm \u00a7 15 DSGVO u.A.<sup><a href=\"https:\/\/euroconsum.eu\/de\/post\/brebau_diskriminierung\/#fn:1\">1<\/a><\/sup><\/li>\n\n\n\n<li><del>Unzumutbare Bel\u00e4stigung<\/del>&nbsp;<sup><a href=\"https:\/\/euroconsum.eu\/de\/post\/brebau_diskriminierung\/#fn:1\">1<\/a><\/sup><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Gepr\u00fcft werden neben&nbsp;<strong>Unterlassungsanspr\u00fcchen<\/strong>&nbsp;auch&nbsp;<strong>Anspr\u00fcche auf Gewinnabsch\u00f6pfung zum Bundeshaushalt<\/strong>&nbsp;und die Einleitung einer oder mehrerer&nbsp;<strong>Musterfeststellungsklage(n)<\/strong>&nbsp;namens der betroffenen Kreise.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"anlass-der-verbandsklage\">Anlass der Verbandsklage<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Medienbericht<\/strong>\u00a0(Radio Bremen, Redaktion Buten un Binnen)\u00a0<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/nachrichten\/gesellschaft\/rassismus-vorwuerfe-diskriminierung-wohnungssuche-brebau-bremen-100.html\" target=\"_blank\">Link: Geheime Dokumente der Brebau: Wohnungen in Bremen nur f\u00fcr Wei\u00dfe?<\/a> Der Beitrag ist auch im Internet abrufbar und gibt interne Dokumente wieder (siehe Screenshot).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"umst\u00e4nde-und-betroffene-verbrauchendenkreise\">Umst\u00e4nde und betroffene Verbrauchendenkreise<\/h3>\n\n\n\n<p>Von der Gesch\u00e4ftspraktik waren Verbrauchende betroffen, die\u2026<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>sich in den vergangenen Jahren bei der BREBAU um eine Wohnung bem\u00fcht haben, aber keine Wohnung oder keine Wohnung in der gew\u00fcnschten Lage erhalten haben.<\/li>\n\n\n\n<li>eine Wohnung der BREBAU bewohnt haben oder bewohnen und bei denen im Datenverarbeitungssystem der BREBAU diskriminierende Notizen (z.B. KT, E40) hinterlegt waren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"stand-des-verfahrens\">Stand des Verfahrens<\/h3>\n\n\n\n<p><del>Das Verfahren befindet sich in Vorbereitung.<\/del>&nbsp;<sup><a href=\"https:\/\/euroconsum.eu\/de\/post\/brebau_diskriminierung\/#fn:2\">2<\/a><\/sup>&nbsp;Gegen die BREBAU wurde eine Abmahnung ausgebracht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>21.05.2021<\/strong>&nbsp;Die BREBAU und ihr Aufsichtsrat wurde angeschrieben und \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Verfahrens und die im Raum stehenden und zu pr\u00fcfenden rechtlichen Gesichtspunkte in Kenntnis gesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>21.05.2021<\/strong>&nbsp;Die&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.datenschutz.bremen.de\/\" target=\"_blank\">Bremer Landesdatenschutzbauftragte<\/a>&nbsp;wurde kontaktiert.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>21.05.2021<\/strong>&nbsp;Verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft wurden als weitere Vertretende der betroffenen Kreise kontaktiert.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>22.05.2021<\/strong>&nbsp;Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der BREBAU wurde freigestellt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>25.05.2021<\/strong>&nbsp;Die BREBAU l\u00e4sst sich auf unser Schreiben vom 21.05.2021 fruchtlos zur Sache ein und l\u00e4sst die gesetzte Frist f\u00fcr eine g\u00fctliche Einigung verstreichen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>01.06.2021<\/strong>&nbsp;Unser Verband bringt eine&nbsp;<strong>Unterlassungsaufforderung an die BREBAU<\/strong>&nbsp;aus. Darin wird das Unternehmen aufgefordert, Diskriminierung am Wohnungsmarkt und illegale Datenspeicherung k\u00fcnftig bei Meidung einer Strafe von mindestens 10.000 \u20ac f\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>02.06.2021<\/strong>&nbsp;Die Staatsanwaltschaft Bremen&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen\/anzeige-wegen-datenschutzverletzung-brebau-bueros-durchsucht-doc7g1vgmpkiepyz3g8gu9\" target=\"_blank\">durchsucht nach Angaben des Weser Kuriers die BREBAU<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>18.01.2023<\/strong> M\u00fcndliche Verhandlung vor dem Landgericht Bremen<\/p>\n\n\n\n<p><strong>18.01.2023<\/strong> Die <strong>BREBAU<\/strong> unterwirft sich nach einer mehrst\u00fcndigen Gerichtsverhandlung umfassend (<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/euroconsum.eu\/wp-content\/plugins\/download-attachments\/includes\/download.php?id=gRWxo8kGzzJNoUv5WCIqQUMBd-s9JegsrQgg_kMSGTk,\" target=\"_blank\">Unterwerfung im Wortlaut [PDF]<\/a>). Es ist der BREBAU bei Strafe verboten, k\u00fcnftig zu diskriminieren. Das Verbot umfasst konkret:<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote has-text-align-left is-style-default has-background\" style=\"border-style:none;border-width:0px;border-radius:14px;background-color:#ececec;font-size:16px;font-style:normal;font-weight:300\"><blockquote><p>[BREBAU] unterl\u00e4sst es, &#8230;<br><br>1.1<br>\u00fcber Mieter*innen der Beklagten und\/oder Personen, die bei der Beklagten um den Abschluss eines Wohnraummietvertrages nachsuchen (Mietinteressent*innen), Daten zu erheben und\/oder zu speichern und\/oder zu verarbeiten, die auf die Religionszugeh\u00f6rigkeit und\/oder die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit bzw. Herkunft (einschlie\u00dflich der sogenannten \u201eRasse\u201c) und\/oder das Geschlecht R\u00fcckschl\u00fcsse zulassen,<br>wenn dies geschieht wie durch Verwendung<br><br>1.1.1<br>des Datums (= personenbezogenes Merkmal) \u201eE40\u201c f\u00fcr nicht-wei\u00df gelesene Personen (schwarze Menschen und\/oder \u201ePeople of Colour\u201c einschlie\u00dflich Menschen aus Bulgarien und Rum\u00e4nien und einschlie\u00dflich Zugeh\u00f6riger der ethnischen Gruppen \u201eSinti\u201c und \u201eRoma\u201c)<br>und\/oder <br><br>1.1.2<br>des Datums (= personenbezogenes Merkmal) \u201eKT11\u201c f\u00fcr Menschen, die ein Kopftuch (Hijab) tragen<br>und\/oder<br><br>1.2<br>eine gesch\u00e4ftliche Praktik zu etablieren und\/oder aufrechtzuhalten und\/oder ihre Etablierung oder Aufrechterhaltung zu dulden, derzufolge, sofern sich zwei Personen als Wohnungsinteressent*innen vorstellen und beide als zum selben Geschlecht geh\u00f6ren, gelesen wurden, diese zu fragen sind, ob sie die Wohnung als Wohngemeinschaft oder als Paar suchen<br>und\/oder<br><br>1.3<br>eine gesch\u00e4ftliche Praktik zu etablieren und\/oder aufrechtzuhalten und\/oder ihre Etablierung oder Aufrechterhaltung zu dulden, derzufolge Merkmale, wie aus Ziffer 1.1 (namentlich: \u201eE 40\u201c und \u201eKT\u201c) vor einer Beauskunftung an betroffene Personen verborgen werden, so dass der (falsche) Eindruck entsteht, sie seien nicht vorhanden,<br>wenn dies geschieht wie durch folgende Anweisung:<br><br>\u201eWichtige Information zum Notizfeld: sollte ein Kunde nach den Daten fragen, ist es m\u00f6glich, den Bildschirm zu zeigen,<br><br>bevor dies passiert, muss das gesamte Notizfeld ausgew\u00e4hlt werden (siehe Bild): strg + c gleichzeitig dr\u00fccken, nun alles entfernen,<br><br>nachdem die Person das Notizfeld gesehen hat, bitte strg + z dr\u00fccken, danach erscheinen die Notizen wieder\u201c<br>und\/oder<br><br>1.4<br>die fr\u00fchere Anschrift von Personen, die bei der Beklagten und\/oder einer dritten Person, deren sich die Beklagte zum Absatz von Wohnraum auf dem entsprechenden Markt bedient, um den Abschluss eines Mietvertrages mit der Beklagten \u00fcber Wohnraum nachsuchen (Mietinteressent*innen) daraufhin zu pr\u00fcfen, ob sich an dieser Adresse eine Einrichtung befindet, die Hilfe bzw. Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung anbietet und\/oder eine Therapieeinrichtung befindet,<br>wenn dies geschieht wie in der Datei \u201eschlechte Adressen\u201c <br>[Anm. An dieser Stelle ist ein Bild der Liste &#8222;Schlechte Adressen&#8220; eingef\u00fcgt]<br>und\/oder<br><br>1.5<br>Personen, die bei der Beklagten und\/oder einer dritten Person, deren sich die Beklagte zum Absatz von Wohnraum auf dem entsprechenden Markt bedient, um den Abschluss eines Mietvertrages mit der Beklagten \u00fcber Wohnraum nachsuchen (Mietinteressent*innen), aufgrund ihrer Herkunft und\/oder ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit und\/oder der sogenannten \u201eRasse\u201c in strukturierter Form zu erfassen,<br>wenn dies geschieht wie in einer schriftlichen Anweisung der Beklagten unter der \u00dcberschrift \u201eWas muss abgefragt werden\u201c durch die Anweisung \u201eKopftuch, wenn vorhanden \u2013 Abk\u00fcrzung KT\u201c und\/oder \u201eE40 (schwarz)\u201c<br>und\/oder <br><br>1.6<br>im Rahmen der Vermarktung von Wohnraum \u201eZielgruppen\u201c zu definieren und dabei eine Zielgruppe so zu definieren, dass nicht-wei\u00df gelesene Menschen ausgeschlossen werden,<br>wenn dies geschieht, wie im Vermerk \u201eZielgruppendefinition\u201c, datiert auf den 30.9.2019, durch die Definition \u201ekE40 \u2013 keine People of Colour\u201c (dazu geh\u00f6ren auch Sinti und Roma, Bulgaren und Rum\u00e4nen).<br>und\/oder<br>wenn dies geschieht, indem Wohnungsangebote mit dem Zusatz \u201enicht f\u00fcr Schwarze\u201c versehen werden.<br><br>[Anm.: das Landgericht hat hierzu beschlossen:]<br><strong>Der Beklagten wird f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtungen aus der Ziffer 1. des Vergleichs vom 18.1.2023 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft angedroht.<\/strong><\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wir brauchen Euch f\u00fcr die Titel\u00fcberwachung<\/h3>\n\n\n\n<p>Das musst Du wissen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Es gibt<strong> keine staatliche Stelle<\/strong>, die \u00fcberwacht, dass die BREBAU sich an diese Verpflichtungen h\u00e4lt. Vielmehr kann nur unser Verband aus diesem Titel gegen die BREBAU vorgehen.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr die \u00dcberwachung sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Wenn Ihr von Diskriminierungen durch die <strong>BREBAU<\/strong> erfahrt, meldet Euch bei uns. Ihr k\u00f6nnt Euch auch bei einem Verband melden, der eure Interessen vertritt, der dann uns informieren kann. Wir werden Euren Fall pr\u00fcfen und eine Bestrafung der BREBAU beantragen, soweit m\u00f6glich.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn Du bei einem oder f\u00fcr einen Verband arbeitest, der die Interessen von von Diskriminierung betroffenen Personen vertritt, lass uns gern in Austausch kommen. <\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"dieses-verfahren-wird-teilweise-durch-crowdfunding-erm\u00f6glicht\">Dieses Verfahren wird teilweise durch&nbsp;<strong>Crowdfunding<\/strong>&nbsp;erm\u00f6glicht&#8230;<\/h4>\n\n\n\n<p>Vom Ausgang dieses Verfahrens hat unser Verband keinerlei finanziellen Vorteil. Wir f\u00fchren dieses Verfahren zudem auf eigenes Risiko. Die Zahlung der BREBAU deckt nur einen Teil der tats\u00e4chlich angefallenen Kosten. Mit Deiner Spende unterst\u00fctzt Du dieses Verfahren:<\/p>\n\n\n\n<p>Spendenkonto:&nbsp;<strong>DE79 5205 0353 0011 8088 51<\/strong>&nbsp;(Kasseler Sparkasse) <br>Verwendungszweck: BREBAU<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-css-opacity\"\/>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Aktualisiert\/bearbeitet am: 01.06.2021.&nbsp;<a href=\"https:\/\/euroconsum.eu\/de\/post\/brebau_diskriminierung\/#fnref:1\">\u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>Aktualisiert\/bearbeitet am: 02.06.2021.&nbsp;<a href=\"https:\/\/euroconsum.eu\/de\/post\/brebau_diskriminierung\/#fnref:2\">\u21a9\ufe0e<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>Aktualisiert\/bearbeitet am: 21.05.2023.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-css-opacity\"\/>\n\n\n\n<p>Bild: Radio Bremen, Buten un Binnen: Verspermann, Brune\u00e9<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading has-text-align-center\">EuroConsum e.V.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach&nbsp;Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020\/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie)&nbsp;sollen Qualifizierte Einrichtungen \u00fcber Verbandsklagen, die geplant sind, die gef\u00fchrt werden und \u00fcber das Ergebnis der gef\u00fchrten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. 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