{"id":3836,"date":"2023-06-03T12:22:37","date_gmt":"2023-06-03T10:22:37","guid":{"rendered":"https:\/\/euroconsum.eu\/?post_type=klage&p=3836"},"modified":"2023-06-09T08:41:58","modified_gmt":"2023-06-09T06:41:58","slug":"verfahren-gegen-nordwestbahn-gmbh-wegen-profiling-von-passagieren-als-links","status":"publish","type":"klage","link":"https:\/\/euroconsum.eu\/nl\/klagen\/verfahren-gegen-nordwestbahn-gmbh-wegen-profiling-von-passagieren-als-links\/","title":{"rendered":"Verfahren gegen NordWestBahn GmbH wegen Profiling von Passagieren als „links“"},"content":{"rendered":"\n
Ein Bericht von „buten und binnen“<\/strong> hat aufgedeckt, dass es beim Eisenbahn-Unternehmen NordWestBahn GmbH<\/a>, einem Regionalverkehrsunternehmen aus dem Nordwesten Deutschlands eine Mitteilung an Mitarbeitende gab, in der aufgefordert wurde „links“ gelesene Personen in Z\u00fcgen nach Bremen zu identifizieren und an die Deutsche Bundespolizei zu melden. Dar\u00fcber berichte unter Anderem ButenUnBinnen.de<\/a> und taz.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Als Merkmale f\u00fcr eine Einordnung als politisch „links“ <\/strong>wurden in der Mitteilung genannt:<\/p>\n\n\n\n 2023-06-05<\/strong> Wir haben NordWestBahn GmbH<\/strong> heute konsultiert und aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem haben wir das Unternehmen aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, wie Personen, die durch Ma\u00dfnahme unmittelbar Nachteile erlitten haben entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Eine entsprechende Weisung verst\u00f6\u00dft nach unserer Einsch\u00e4tzung gegen eine Vielzahl von Rechtlichen Vorgaben, insbesondere<\/p>\n\n\n\n Wir f\u00fchren das Verfahren derzeit unter folgenden Gesichtspunkten<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wir f\u00fchren das Verfahren aktuell ausschlie\u00dflich unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung von Kollektivinteressen. Es geht in dem Verfahren konkret nur um die Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen. Hierneben d\u00fcrften individuelle Anspr\u00fcche bestehen:<\/p>\n\n\n\n Nach Unionsrecht steht Personen, die von einer unzul\u00e4ssigen, aggressiven Gesch\u00e4ftspraktik bzw. von einem Versto\u00df gegen die DSGVO betroffen sind, Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und u. U. eine immaterielle Entsch\u00e4digung zu. <\/p>\n\n\n\n\n
Verfahrensgang<\/h2>\n\n\n\n
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Folgendes beanstanden wir konkret<\/h2>\n\n\n\n
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Individual-Anspr\u00fcche<\/h2>\n\n\n\n
Beweismittel<\/h2>\n\n\n\n
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