{"id":3708,"date":"2023-05-15T18:48:00","date_gmt":"2023-05-15T16:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/euroconsum.eu\/?p=3708"},"modified":"2023-06-12T07:54:58","modified_gmt":"2023-06-12T05:54:58","slug":"nach-50-stunden-streik-euroconsum-mahnt-deutsche-bahn-wegen-irrefuehrender-information-bei-fahrgastrechten-ab","status":"publish","type":"klage","link":"https:\/\/euroconsum.eu\/nl\/klagen\/nach-50-stunden-streik-euroconsum-mahnt-deutsche-bahn-wegen-irrefuehrender-information-bei-fahrgastrechten-ab\/","title":{"rendered":"Nach Warnstreik: EuroConsum mahnt Deutsche Bahn wegen irref\u00fchrender Information \u00fcber Fahrgastrechte ab"},"content":{"rendered":"\n

Achtung: Bitte beachte das Update vom 2023-06-12<\/a><\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Warnstreik der Eisenbahngewerkschaft EVG<\/a> mag in letzter Sekunde abgewendet wurden sein, aber f\u00fcr die Bahn k\u00f6nnte es dennoch ein juristisches Nachspiel geben. Wie der Euro Verbrauchendenschutzverband EuroConsum<\/strong> am 16. Mai 2023 bekannt gab, bereite man eine Klage gegen das Deutsche Staatsunternehmen wegen der Verletzung von Unionsrecht vor. EuroConsum wirft dem Unternehmen vor, es habe durch mehrere Konzern\u00e4u\u00dferungen \u00fcber Rechte von Bahnreisenden bei Ausf\u00e4llen falsch aufgekl\u00e4rt und so gegen das Unionsrecht versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Der Konzernsprecher der Deutschen Bahn hatte im Vorfeld der geplanten Warnstreiks mehrfach \u00f6ffentliche Aussagen \u00fcber die Rechte von Bahnreisenden und die G\u00fcltigkeit von Tickets gemacht. „Wir halten mehrere der Aussagen des Konzernsprechers f\u00fcr inhaltlich falsch und das gesamte Verhalten daher f\u00fcr unvereinbar mit dem Unionsrecht“, sagte Iwona Szczeblewski, Vorst\u00e4ndin von EuroConsum in Br\u00fcssel. „Es wurde nach unserer Ansicht der Eindruck erweckt, dass Verbindungen, die wegen des Streikes ausgefallen w\u00e4ren nicht h\u00e4tten nachgeholt werden k\u00f6nnen.“ <\/p>\n\n\n\n

Dabei geht es um ein Presseerkl\u00e4rung, welches der Konzernsprecher der Deutschen Bahn Achim Stau\u00df gegeben hatte. Dort sagte er unter Anderem:<\/p>\n\n\n\n

„Deswegen k\u00f6nnen wir die Fahrkarten die jetzt f\u00fcr die Streiktage gebucht wurden nicht f\u00fcr die Tage danach g\u00fcltig machen sie gelten ab sofort Fahrg\u00e4ste die eigentlich am Montag oder Dienstag fahren wollten k\u00f6nnen dies ab jetzt schon tun auch am Samstag auch am Sonntag aber nicht an den Tagen nach dem Streik“<\/p>\u2013 Achim Stau\u00df, Konzernsprecher der Deutschen Bahn<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

„Da gibt es \u00fcberhaupt nicht \u00bbg\u00fcltig\u00ab zu machen. Die Tickets behalten bei einem Ausfall ihre G\u00fcltigkeit“, \u00e4rgert sich Szczeblewski. Das Unionsrecht sehe in Artikel 16 Buchstabe c der EU-BahnreisendenrechteV vielmehr vor, dass bei Ausf\u00e4llen die Fahrt nachgeholt werden kann und die Tickets ihre G\u00fcltigkeit automatisch behalten, ohne dass hierdurch Mehrkosten entstehen d\u00fcrften, unterstrich Szczeblewski. Hierf\u00fcr sehe die Verordnung eine Frist von einem Jahr vor, innerhalb dessen die Reise nachgeholt werden k\u00f6nne. Einschr\u00e4nkungen d\u00fcrfe es nicht geben.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00c4u\u00dferungen des Konzerns waren nach Ansicht des Verbandes aber eindeutig sogar dahingehend zu verstehen, dass den Menschen empfohlen wurde, die bereits gekauften Tickets – soweit sie in den Zeitraum des Streikes fielen – zu stornieren und die Verbindung sp\u00e4ter erneut zu buchen. Wird dabei die Tarifstufe Flexticket verwendet, gelangt man in ein teureres Tarifmodell. Wer also fr\u00fchzeitig gebucht hat und sich sehr g\u00fcnstige Preise sichern konnte, zahlt nun unn\u00f6tig mehr. <\/p>\n\n\n\n

Die Rechte von Bahnreisenden<\/strong> sind unionsweit einheitlich in der EU-Verordnung \u00fcber die Rechte von Bahnreisenden (Verordnung (EG) Nr. 1371\/2007)<\/a> geregelt.<\/p>\n\n\n\n

„Uns liegen eine erhebliche Zahl an Beschwerden \u00fcber angeblich fehlerhafte Ausk\u00fcnfte zu Fahrgastrechten vor, die unterschiedliche Bahngesellschaften in der EU betreffen. Oft seien diese Falschinformationen aber leider nicht zu beweisen gewesen“, bedauert Szczeblewski die Situation in Br\u00fcssel (Belgien). <\/p>\n\n\n\n

Netzwerk pr\u00fcft auch besonders krassen Vorwurf<\/h3>\n\n\n\n

„Wir sind \u00fcberzeugt, dass das Verhalten als Irref\u00fchrung unzul\u00e4ssig ist. Derzeit pr\u00fcfen wir aber auch, ob der Vorgang m\u00f6glicherweise sogar auch den Tatbestand des „Bait-and-Switch“ erf\u00fcllt“, erkl\u00e4rt Nat\u00e1lia Or\u00e1vikov\u00e1 vom Juristischen Dienst des Verbandes in Kassel (Deutschland).<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund: Das ist \u00bbBait-and-Switch\u00ab
<\/strong>Als „Bait-and-Switch\u201c bezeichnet man eine unlautere Gesch\u00e4ftspraktik<\/strong>, die vor allem im Einzelhandel angewandt wird. Zun\u00e4chst werden die Kunden \u201egek\u00f6dert\u201c (\u201eBait“), indem Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen zu einem niedrigen Preis anpreisen. Wenn Verbrauchende den Vertrag dann abschlie\u00dfen, werden sie aber veranlasst, doch ein scheinbar \u00e4hnliches, aber letztlich teureres (oder schlechteres) Produkt zu kaufen (\u201eSwitch“). H\u00e4ufig war diese Praktik historisch im Matratzen- und im Autohandel anzutreffen. Typische ist etwa folgender Ablauf: Eine als „sehr gut“ getestete Matratze wird zu einem niedrigen Preis beworben. Bestellen Verbrauchende diese Matratze, kommt es zu angeblichen „Lieferschwierigkeiten“. Nach einigen Wochen wird dann typischerweise behauptet, der Hersteller habe erhebliche Lieferprobleme und es wird eine „quasi gleichwertige“ Matratze angeboten, die sofort lieferbar sei. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei der Ersatzmatratze aber um ein minderwertiges Produkt. In der EU ist Bait-and-Switch nach Anhang I der UGP-Richtlinie verboten.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Hierzu stellt Or\u00e1vikov\u00e1 klar: \u201eWenn sich herausstellt, dass der Vorwurf zutrifft, w\u00e4re das ein besonders krasser Versto\u00df gegen das Unionsrecht.“ <\/p>\n\n\n\n

Anders als in viele anderen EU-Staaten ist Bait-and-Switch in Deutschland bisher nicht gesondert mit Strafe bedroht. Ob das Verhalten der Deutschen Bahn nach einem anderen Tatbestand, zum Beispiel als gewerbsm\u00e4\u00dfiger Betrug, nach deutschem Recht bestraft werden kann, lasse sich aktuell noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, mahnte Or\u00e1vikov\u00e1.<\/p>\n\n\n\n

Konsultationsverfahren er\u00f6ffnet<\/h3>\n\n\n\n

EuroConsum hat nun ein sog. „Konsultationsverfahren“ gegen\u00fcber der Deutschen Bahn eingeleitet. Die Bahn hat nun zwei Wochen Zeit, einen Rechtsstreit abzuwenden und eine au\u00dfergerichtliche Einigung zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Ein entsprechendes Verfahren, das in Deutschland als „Abmahnung“ bezeichnet wird, ist in den Meisten EU-Staaten nicht vorgesehen, in Deutschland aber faktisch zwingend. Die Grundlage f\u00fcr diesen deutschen Sonderweg wurde auf Dr\u00e4ngen der Bundesrepublik in die EU-Verbandsklagenrichtlinie \u00fcbernommen, wird in den meisten Mitgliedsstaaten aber nicht praktiziert. <\/p>\n\n\n\n

Man verstehen, dass die sog. \u00bbAbmahnung\u00ab nach Deutschem Recht als Instrument des Unternehmensschutzes betrachtet werde. „In Deutschland ist der Unternehmensschutz ebenso wichtig, wie der Schutz der Verbrauchenden“, stellt Szczeblewski fest und erg\u00e4nzt „rechtsverletzenden Unternehmen sollen in Deutschland die Kosten und der Reputationsschaden eines Gerichtsverfahrens m\u00f6glichst erspart bleiben“. Dies sei mit dem Unionsrecht vereinbar. „Wenn Deutschland das so m\u00f6chte, respektieren wir diese Entscheidung“.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings hat die EU-Verbandsklagenrichtlinie der EU die Missbrauchsm\u00f6glichkeiten die fr\u00fchere deutsche Praxis stark eingeschr\u00e4nkt. Die Richtlinie, die seit Dezember 2022 gilt, stellt klar, dass in keinem Fall l\u00e4nger als zwei Wochen verhandelt werden muss, ehe eine Klage eingereicht werden kann. „Deutschland ist ein Land in dem der sog. „Tanz mit dem Regulierer“ weit verbreitet zu sein scheint“.<\/p>\n\n\n\n

Schadensersatz nach EU-Recht<\/h3>\n\n\n\n

„Wir vertreten derzeit die Ansicht, dass die Aussagen geeignet sind, individuelle Schadensersatzanspr\u00fcche nach Unionsrecht auszul\u00f6sen“, erkl\u00e4rt Nat\u00e1lia Or\u00e1vikov\u00e1 aus dem Legal Team des Verbandes. „Die Anspr\u00fcche wurden durch Richtlinie (EU) 2019\/2161 eingef\u00fchrt, der die Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken (2005\/29\/EG) erg\u00e4nzt“. Nach Art. 11a der Richtlinie 2005\/29\/EG haben Verbrauchende, die durch unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken gesch\u00e4digt wurden, Schadensersatz zubilligt. Die Bundesrepublik hat die Vorgabe in \u00a7 9 des deutschen UWG umgesetzt. Wer im Lichte der Aussagen des Konzerns sein Ticket f\u00fcr die Streikzeit storniert und dann ein neues und teureres Ticket f\u00fcr einen Termin nach dem Streik gebucht hat, sollte sich mit der Preisdifferenz unbedingt an die Bahn wenden. Au\u00dferdem sieht das Unionsrecht vor, dass man an die neuer Buchung nicht gebunden ist, sondern sich von einem Vertrag l\u00f6sen kann, der in Folge einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts geschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Or\u00e1vikov\u00e1 f\u00fcgt hinzu, man habe die Deutsche Bahn in der Konsultation auch kontaktiert und angeregt, die alle Kunden auch ohne individuelle Geltendmachung automatisch zu Entsch\u00e4digung. Hierzu stehe eine Antwort aber noch aus. „Wir k\u00f6nnen bis auf Weiteres nur allen raten, nicht auf eine allgemeine Regelung zu setzen, sondern die Anspr\u00fcche vorsorglich selbst per E-Mail geltend zu machen“, r\u00e4t die slowakische Leiterin des juristischen Dienstes des Netzwerkes, die aus Kassel zugeschaltet war.<\/p>\n\n\n\n

Der Verband hat hierf\u00fcr einen Mustertext<\/strong> bereitgestellt, der kostenlos verwendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Anfangsverdacht zum Missbrauch des „Force Majeure“-Einwandes<\/h3>\n\n\n\n

Immer wieder wendeten Verkehrsgesellschaften gegen Anspr\u00fcche von Reisenden zu Unrecht ein, dass ein Fall von „H\u00f6herer Gewalt“ (franz\u00f6sisch „Force Majeure“) vor liege. „Zur \u00bbForce Majeure\u00ab liegen uns mehrere Beschwerden vor. Wir beobachten das Marktgeschehen hier aufmerksam.“ erkl\u00e4rt Szczeblewski auf Nachfrage. <\/p>\n\n\n\n

Sollte sich sich der Eindruck erh\u00e4rten, dass es eine betriebliche Praxis gibt, nach der begr\u00fcndete Anspr\u00fcche von Reisenden rechtswidrig unter dem Vorwand der H\u00f6heren Gewalt abgelehnt werden, werde man auch dagegen gerichtlich vorgehen. Dies betreffe aber, betont Szczeblewski, nicht nur die Deutsche Bahn sondern viele Verkehrsunternehmen in der EU.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf eine aktuelle Diskussion auf EU-Eben gibt Szczeblewski auf Nachfrage zu bedenken: „Wenn im Winter die Weichen einfrieren und die Schienen im Sommer hei\u00df werden, ist das nicht \u00bbh\u00f6here Gewalt\u00ab sondern eine mangelhafte Betriebsorganisation.“ Fr\u00fchling, Sommer, Herbst und Winter seien nicht die vier apokalyptischen Reiter, sondern ganz normale Jahreszeiten in Europa. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcber EuroConsum<\/h3>\n\n\n\n

EuroConsum <\/strong>ist ein Europ\u00e4isches Verbrauchendenschutznetzwerk. In Deutschland ist EuroConsum e.V. ein anerkannt gemeinn\u00fctziger Verbraucherschutzverband und Qualifizierte Einrichtung nach der EU-Verbandsklagenrichtlinie. EuroConsum vertritt die Interessen von Verbrauchenden innerhalb des Binnenmarktes mit Mitgliedern mit Schwerpunkt in den Niederlanden, Belgien, Polen, \u00d6sterreich und Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Update vom 2023-06-12 <\/a><\/h2>\n\n\n\n

Update vom 2023-06-12:<\/mark><\/strong><\/a> Die Deutsche Bahn AG hat sich vertraglich unterworfen und zum Unterlassen verpflichtet. Damit sind die Kollektivanspr\u00fcche geregelt.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Links<\/h3>\n\n\n\n