Das Missverh\u00e4ltnis liegt auf der Hand: w\u00e4hrend sich des Unternehmen gegen\u00fcber dem Regulierer stets ausgenommen h\u00f6flich und zuvorkommend verhalten wird, spielt die Art und Weise, wie das Unternehmen mit Verbrauchenden und ihren Rechten umgeht im Verh\u00e4ltnis zum Tanzpartner Regulierer keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Einhegen des Regulierers<\/h3>\n\n\n\n
Der Tanz mit dem Regulierer ist in der Praxis nur die Eine Seite der Medaille. Die andere Seite derselben Medaille ist das so genannte Einfangen des Regulierers („Regulatory Capture“). <\/p>\n\n\n\n
ingDas Konzept des „Regulatory Capture<\/strong>“ bezieht sich auf eine Situation, in der die Regulierungsbeh\u00f6rden, die eigentlich dazu bestimmt sind, das \u00f6ffentliche Interesse zu sch\u00fctzen, von den Interessen derjenigen beeinflusst werden, die sie regulieren sollen. Es handelt sich um eine (schwer erkennbare) Form des Lobby, bei der private Interessen die Kontrolle \u00fcber den Regulierungsprozess gewinnen und die regulatorische Entscheidungsfindung in ihrem eigenen Sinne beeinflussen. Es ist sozusagen die logische Fortsetzung des Tanzes. W\u00e4hren beim Tanz noch \u00fcber die Regeln verhandelt wird, nach denen Reguliert werden soll, spielt sich das „Einhegen“ zeitlich danach ab und nimmt die Anwendung der Regeln in den Blick.<\/p>\n\n\n\n Bei „Regulatory Capture“ besteht konkret die Gefahr, dass die Regulierungsbeh\u00f6rden ihre eigentliche Aufgabe, das \u00f6ffentliche Interesse zu sch\u00fctzen, vernachl\u00e4ssigen und stattdessen die Interessen der regulierten Unternehmen oder anderer beteiligter Parteien priorisieren. Dies kann zu einem Mangel an wirksamer \u00dcberwachung oder zu einer unangemessenen (schwachen) Regulierung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Es gibt verschiedene Wege, wie „Regulatory Capture“ stattfinden kann. Eine M\u00f6glichkeit besteht darin, dass die regulierten Unternehmen versuchen, den Regulierungsprozess zu beeinflussen, indem sie politischen Druck aus\u00fcben, finanzielle Anreize bieten oder sich in informelle Netzwerke einbinden, um ihre Interessen durchzusetzen. Kurz gesagt: „Man kennt sich“. Dies kann dazu f\u00fchren, dass die Regulierungsbeh\u00f6rden in ihren Entscheidungen voreingenommen werden und die Interessen der Unternehmen \u00fcber das \u00f6ffentliche Interesse stellen.<\/p>\n\n\n\n „Regulatory Capture“ kann auch durch die sogenannte „revolving door“-Praxis beg\u00fcnstigt werden, bei der Personen zwischen Regulierungsbeh\u00f6rden und den Unternehmen hin und her wechseln. Dies kann zu Interessenkonflikten f\u00fchren, da die ehemaligen Regulierungsbeamten m\u00f6glicherweise den Einfluss der Industrie unterst\u00fctzen, mit der sie zuvor zusammengearbeitet haben, anstatt objektive Entscheidungen im \u00f6ffentlichen Interesse zu treffen. Oder umgekehrt: die Regulierung f\u00e4llt sanfter aus, weil sich Akteure der Regulierung einen sp\u00e4teren finanziellen Vorteil erhoffen.<\/p>\n\n\n\n Die Auswirkungen von „Regulatory Capture“ k\u00f6nnen noch schwerwiegender sein als die des „Tanzes“. Konkret kann es zu Marktverzerrungen, unfairem Wettbewerb, mangelnder Rechenschaft und einem Vertrauensverlust in die Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fchren. Das \u00f6ffentliche Interesse und die Schutzmechanismen, die Regulierungen bieten sollen, k\u00f6nnen dadurch erheblich nachteilig beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Praxis des „Regulatory Capture“ kann eine Reihe von nachteiligen Auswirkungen haben. Konkret:<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist, zu verstehen, dass auch kleine Unternehmen und Startups negativ von Regulatory Capture beeinflusst werden.<\/p>\n\n\n\n Diese nachteiligen Auswirkungen von „Regulatory Capture“ verdeutlichen die Notwendigkeit, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Integrit\u00e4t von Regulierungsbeh\u00f6rden zu gew\u00e4hrleisten. Eine wirksame Aufsicht, strenge Ethikregeln, Transparenz und eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaft k\u00f6nnen dazu beitragen, die Risiken von „Regulatory Capture“ zu minimieren und sicherzustellen, dass die Regulierung tats\u00e4chlich im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Die EU hat sich bereits fr\u00fch das Ziel gesetzt, eines der global h\u00f6chsten und besten Niveaus f\u00fcr den Schutz der Rechte der Verbrauchenden erzielt. Und in den 2020er Jahren hat sie dieses Ziel nach Ansicht vieler Beobachter Weltweit auch erreicht. Dies ist umso erstaunlicher, weil es keine EU-Durchsetzungsbeh\u00f6rden gibt. Es gibt also keine EU-Polizeibeh\u00f6rde f\u00fcr den Schutz der Konsumenten. Statt dessen mussten Rechtsakte der Union immer durch nationale Beh\u00f6rden durchgesetzt werden. Und hier kam es sehr schnell zu einer Opposition gegen „die Regeln aus Br\u00fcssel“. Die Folge war ein mit H\u00e4nden greifbares „Underenforcement<\/strong>“ in weiten Teilen des Unionsrechts. Die Situation zu eine Vielzahl von Witzen und zynischen Kommentaren nach sich. Es gab es etwa den deutschen Reim: „In Br\u00fcssel erdacht, zuhause verlacht“ oder „gelesen, gelacht, gelocht“ (read, laughed, punched).<\/p>\n\n\n\n Lange waren erst das Gemeinschaftsrecht und dann das Unionsrecht also Papiertiger: auf dem Papier toll, in der Praxis faktisch unwirksam. Die Antwort Br\u00fcssels auf dieses – aus Sicht des EU-Parlaments und der Kommission beklagenswerten Zustand – kam sp\u00e4t, aber sie kam. An der Durchsetzungskompetenz der Mitgliedsstaaten wurde nicht ger\u00fcttelt, aber es wurde sichergestellt, dass die Durchsetzung immer auch durch unabh\u00e4ngige Verbraucherschutzverb\u00e4nde (im EU-Jargon etwas unromantisch „qualifizierte Einrichtungen“ genannt) erfolgen kann. Der Weg hierhin war kein ein Spaziergang.<\/p>\n\n\n\n Zu Beginn der 1990er Jahre begann die EU mit einer Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Verbrauchenden vor missbr\u00e4uchlichen Vertragsklauseln<\/strong> (https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/FR\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:31993L0013<\/a>). W\u00e4hrend diese Richtlinie noch keinen kollektiven Rechtsschutz vor sah, wurde in der Folge klar, dass es wenig n\u00fctzlich ist, den Rechtsschutz gegen missbr\u00e4uchliche Klauseln den Einzelnen aufzub\u00fcrden und es wurde in der folgenden Legislaturperiode die EU Unterlassungsklagen-Richtlinie (Directive 98\/27\/CE relative aux actions en cessation en mati\u00e8re de protection des int\u00e9r\u00eats des consommateurs<\/a>) beschlossen. Diese und die nachfolgenden Rechtsakte der EU f\u00fchrten zu einem Paradigmenwechsel in der Rechtsdurchsetzungspraxis. Nun sahen sich n\u00e4mlich die Unternehmen nicht nur einer zentralen Aufsichtsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber (im Umgang mit der sie jahrelange Erfahrung hatten), sondern einer Vielzahl von Verb\u00e4nden unterschiedlichster Struktur, Ausrichtung und Gr\u00f6\u00dfe, die allesamt klagen konnten. Jedenfalls in der Theorie. <\/p>\n\n\n\n Lange blieb aber ein entscheidender Konstriktionsfehler: wer Qualifizierte Einrichtung<\/strong> wird und bleibt wurde der Entscheidung der Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen. Es gab kaum Vorgaben, zu den Anforderungen, die Verb\u00e4nde erf\u00fcllen m\u00fcssen, um Qualifizierte Einrichtung und damit klagebefugt zu werden. Lediglich war festgelegt, dass es in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine solche Qualifizierte Einrichtung geben musste. Damit wurde die Entscheidung, wer als zivilgesellschaftlicher Regulierer auftreten kann, eine politische Entscheidung und der Lobby-Kampf verlagerte sich auf die Klagebefugnis [1<\/a>, 2<\/a>, 3<\/a>].<\/p>\n\n\n\n Ein besonders negatives Beispiel f\u00fcr den Missbrauch der Scharnierstellung der Mitgliesstaaten ist aber auch die Republik \u00d6sterreich<\/strong>. Denn dort wurde die Klagebefugnis durch einen Rechtsakt auf Bundesebene geregelt, der den Status als Qualifizierte Einrichtung unmittelbar verlieh. Einen allgemeines Zugangsverfahren f\u00fcr neue Verb\u00e4nde gab es dort lange nicht. Die EU-Datenschutzorganisation NOYB etwa, die in \u00d6sterreich ihren Sitz hat, wurde daher lange nicht klagebefugt. Es erhielt schlie\u00dflich die Klagebefugnis in Belgien durch ministeriellen Erlass<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesrepublik Deutschland<\/strong> fiel und f\u00e4llt auch dadurch auf, dass es zwar ein Zulassungsverfahren f\u00fcr neue Qualifizierte Einrichtungen etabliert hat, zugleich aber eine Vielzahl von teils widerspr\u00fcchlichen Regelungen etabliert hat, die Verb\u00e4nde erf\u00fcllen m\u00fcssen, um qualifizierte Einrichtung zu werden. Die italienische Republik<\/strong> fiel andererseits dadurch auf, dass dort eine extrem hohe Zahl an Mitgliedern erforderlich war (mehrere tausend Mitglieder aus unterschiedlichen Landesteilen).<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich kam „Dieselgate“. Das Wort „Dieselgate“ beschreibt einen Skandal, der im Jahr 2015 die deutsche Volkswagen-Gruppe ersch\u00fctterte und sp\u00e4ter auch andere, vor allem aber deutsche Autohersteller betraf. Es wurde entdeckt, dass Volkswagen und seine Tochterunternehmen Softwaremanipulationen an Dieselfahrzeugen vorgenommen hatten, um die Emissionswerte bei Tests zu manipulieren. Die betroffenen Fahrzeuge schienen die strengen Umweltauflagen scheinbar einzuhalten, w\u00e4hrend sie im normalen Stra\u00dfenbetrieb viel h\u00f6here Schadstoffemissionen verursachten. Die Enth\u00fcllung hatte weltweite Auswirkungen auf die Automobilindustrie und f\u00fchrte zu massiven R\u00fcckrufen, rechtlichen Konsequenzen, Strafen und einem erheblichen Ansehensverlust f\u00fcr Volkswagen. Der Dieselgate-Skandal hat das Bewusstsein f\u00fcr die Notwendigkeit von strengeren Emissionsstandards und transparenteren Testverfahren in der Automobilbranche gesch\u00e4rft. Mit der Durchsetzung von Verbrauchendenrechten taten sich die Staaten – allen voran Deutschland – aber schwer.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission Juncker<\/a> nahm den Vorgang schlie\u00dflich zum Anlass f\u00fcr eine umfassende Gesetzesinitiative: den „Consumer New Deal<\/a>„. Teil des New Deal-Ansatzes war die Neuregelung der Rechtsdurchsetzung. Die Durchsetzung der Rechte der Verbrauchenden sollte grenz\u00fcberschreitend und unproblematisch erfolgen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollte es zum ersten Ma\u00df in der EU einheitliche Regeln nur nur f\u00fcr Unterlassung sondern auch f\u00fcr Schadenersatz geben.<\/p>\n\n\n\n\n
Die Antwort der EU: die zivilgesellschaftlichen Regulierer<\/h3>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n„Dieselgate“<\/h3>\n\n\n\n