{"id":655,"date":"2022-01-09T08:52:31","date_gmt":"2022-01-09T07:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/euroconsum.eu\/?page_id=655"},"modified":"2022-10-22T21:32:37","modified_gmt":"2022-10-22T19:32:37","slug":"elementor-655","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/euroconsum.eu\/de\/elementor-655\/","title":{"rendered":"Unterlassungsklagen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Unterlassungsklagen
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Verbrauchendenverb\u00e4nde<\/strong> (so genannte \u201cQualifizierte Einrichtungen\u201d) gelten als „Anw\u00e4lte der Verbrauchenden“. Tats\u00e4chlich sind sie aber keine richtigen Anw\u00e4lte und f\u00fchren Unterlassungsklagen auch nicht im eigenen Interesse, sondern als Treuh\u00e4nderinnen der Kollektivinteressen<\/strong>. <\/p>\n

Eine Unterlassungsklage bringt dem Verband keinen finanziellen Vorteil. Geht sie aber verloren, muss der Verband unter Umst\u00e4nden Schadensersatz leisten. Qualifizierte Einrichtungen werden also selbstlos t\u00e4tig, tragen das gesamte wirtschaftliche Risiko ihrer Klagen. <\/p>\n

Das sog. „Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs“ vom November 2020 betraf die Rolle der Verbrauchendenverb\u00e4nde sehr grundlegend und hat ihre Ausrichtung fundamental ge\u00e4ndert. Seit Inkrafttreten des Gesetzes obliegt die Durchsetzung weiter Teile des europ\u00e4ischen Verbraucherschutzrechts in Deutschland quasi ausschlie\u00dflich den klagef\u00e4higen Verb\u00e4nden, denn die Mitbewerber (auf die fr\u00fcher ein erheblicher Teil der Rechtsdurchsetzung entfiel) sind von der Rechtsdurchsetzung zu gro\u00dfen Teilen faktisch ausgeschlossen. Die Verb\u00e4nde werden damit im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tig. Weitere \u00c4nderungen ergeben sich mittelbar und unmittelbar aus der EU-Verbandsklagenrichtlinie.<\/p>\n

Ma\u00dfgebliche Normen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit sind:<\/p>\n