Unterlassungsklage – EuroConsum https://euroconsum.eu/de Auf der Seite der Verbrauchenden Sun, 25 Jun 2023 05:57:36 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.5 EU-Verbandsklagenrichtlinie: EuroConsum startet Beschwerdeverfahren gegen Deutschland bei der EU-Kommission https://euroconsum.eu/de/klagen/eu-verbandsklagenrichtlinie-euroconsum-startet-beschwerdeverfahren-gegen-deutschland-bei-der-eu-kommission/ Sun, 25 Jun 2023 04:27:01 +0000 https://euroconsum.eu/?post_type=klage&p=3941 Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte der Verbrauchenden in der EU und vereinheitlicht deren Durchsetzung. Die Richtlinie aus dem November 2020 erleichtert unter anderem Schadenersatzklagen und regelt Unterlassungsverfahren neu. Bis zum 25. Dezember des vergangenen Jahres hätte Deutschland die Richtlinie umsetzen müssen.

„Seit letzten Sonntag müssen die Gerichte der Mitgliedsstaaten die neuen Regeln anwenden, aber es gibt bisher kein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie.“ moniert Iwona Szczeblewski die Regelungen. Der Verband, habe über sein Büro in Brüssel am Montag der EU-Kommission eine schriftliche Beschwerde zugeleitet.

Die Richtlinie, die eine politische Antwort auf den Dieselgate-Skandal sei, werde in Deutschland rechtswidrig verzögert. Dies sei nicht verwunderlich: „Eigentlich hätte es uns ja überrascht, wenn sie rechtzeitig und gar in ausreichender Weise umgesetzt worden wäre“ witzelt Szczeblewski. Jetzt seit die Lage aber noch schlimmer als befürchtet. Fast habe man sich bei EuroConsum gewünscht, man hätte die Richtlinie wenigstens entsprechend des letzten Entwurfs mit den dort „enthaltenen groben Fehlern“ umgesetzt worden, denn nun sei in Folge der Nicht-Umsetzung das Recht „in weiten Teilen dysfunktional“ geworden.

Weitreichende Konsequenzen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Die Richtlinie sieht eigentlich vor, dass sich Verbände für grenzüberschreitende Klagen registrieren lassen können. Die Kriterien dafür sind in der ganzen EU dieselben. „Leider hat Deutschland aber nicht einmal eine Zuständigkeitsregel für die Eintragung, wir wissen also gar nicht, wohin wir den Eintragungsantrag schicken sollen“, beklagte Szczeblewski.

Die frühere Rechtsgrundlage, die sog. Unterlassungsklagen-Richtlinie (Richtlinie 2009/22/EG) ist in der Nacht vom 24. auf den 25.06.2023 außer Kraft getreten. Aktuell sehen man bei EuroConsum auch nicht, wie Verbände aus anderen EU-Mitgliedsstaat noch vor deutschen Gerichten klagen können. „Die Kolleginnen, zum Beispiel aus Südtirol, werden ihre Verfahren jetzt schlimmstenfalls verlieren“, befürchtet Szczeblewski.

Die Unsicherheit betrifft auch EuroConsum selbst. Der Verband ist zwar qualifizierte Einrichtung nach deutschem Recht, führt Verfahren aber in vielen EU-Staaten. „Wir haben in der vergangenen Woche zum Beispiel zwei Klagen, in denen es um unzulässige Gesundheitswerbung bei Nahrungsergänzungsmitteln durch Unternehmen aus Belgien und den Niederlanden geht, vorsorglich vor deutschen Gerichten anhängig gemacht, weil uns die Unsicherheiten für eine Klage in Belgien bzw. den Niederlanden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie zu groß waren. „Rückblickend war das eine richtige Entscheidung, denn aktuell sind wir in Belgien und den Niederlanden nicht mehr klagebefugt.“ betont die Vorständin von EuroConsum mit Blick darauf, dass Deutschland die Eintragung für grenzüberschreitende Klagen nicht ermöglicht hat. Die frühere Grundlage für die Klagebefugnis in grenzüberschreitenden Verfahren in einem anderen EU-Staat sei aber mit dem Ablauf des 24.06.2023 entfallen sei.

EuroConsum besteht auf die Anwendung der Richtlinie und kündigt Musterverfahren an

„Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH werden wir uns gegenüber Gerichten ab sofort so verhalten, als sei die Richtlinie rechtzeitig umgesetzt worden; das betrifft zum Beispiel die neuen Vortragsobliegenheiten zu den betroffenen Kreisen“, stellt Szczeblewski in Aussicht und ergänzt: „Aktuell prüfen wir noch, ob wir zumindest in Einzelfällen auch Ansprüche gegen Dritte aus der Richtlinie ableiten werden; wir wissen dass das hochumstritten ist, aber wir halten es für gut begründbar, einen Anspruch aus dem Prinzip der wirksamen Rechtswahrnehmung nach Art. 47 herzuleiten.“ Die Frage, ob es zu einem Musterverfahren kommt, beantwortete sie mit „das ist überwiegend wahrscheinlich“.

Der EuGH hat bereits in mehreren Verfahren klar gestellt, dass Richtlinien nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Verhältnis zwischen Staat und Bürger unmittelbar anwendbar sind, wenn sie hinreichend bestimmt und eindeutig sind. Auch ist anerkannt, dass aus der verspäteten und unzureichenden Umsetzung Schadenersatzansprüche gegen den Mitgliedsstaat entstehen können. Ob es daneben auch eine „Horizontale Drittwirkung“, also eine Anwendung im Verhältnis zwischen Bürgern gibt, sei „extrem umstritten“. Man sei nun „in Gestaden, für die es noch keine Karten“ gebe. Man werde nun sehen, wie diese Ländereien liegen. 

Verband stellt auch Abmahnungen grundsätzlich in Frage

Auch das umstrittene Instrument der Abmahnung sieht der Verband kritisch und gibt an, dass im zurückliegenden Jahr in nur noch knapp über 50% der deutschen Fälle des Verbands eine Unterlassungserklärung abgegeben worden sei. Im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres sei die Zahl der Rechtsstreite, die durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung beigelegt wurden, auf „deutlich unter 50%“ gesunken. „Dass eine Abmahnung den Rechtsstreit vermeidet, ist unwahrscheinlicher als umgekehrt“, gibt Natália Oráviková zu bedenken, die den Juristischen Dienst des Verbandes koordiniert.

Verantwortlich dafür sei, so Oráviková, wohl vor allem eine Beratungspraxis in der Anwaltschaft, die behauptet, dass ein Unterlassungsvertrag nachteiliger sei, als ein Urteil. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die deutsche Bundesregierung die Abmahnung als einen angeblich schnellen und günstigen Weg aus dem Streit verstanden wissen will, aber offensichtlich will eine deutliche Mehrheit der Unternehmen diesen Weg einfach nicht gehen.“ Es stelle sich daher die Frage, so Oráviková, wer hier geschützt werden solle.

In der EU gebe es schon lange Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Abmahnung. Man höre in diesem Zusammenhang gelegentlich sogar die Bezeichnung „Extravaganza“. Nur in Deutschland und Österreich spielt die Abmahnung nach Orávikovás Einschätzung überhaupt noch eine signifikante Rolle. Sie stellt in Aussicht, dass EuroConsum demnächst Vorschläge machen werde, wie ein deutsches Recht ohne Abmahnung aussehen könnte.

Ergänzende Informationen: 

  • Art. 197 Abs. 1 AEUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV regeln die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, wenn es um einen Bereich geht, der von Unionsrecht erfasst wird. Art. 47 der EU-Grundrechtecharta garantiert ein EU-Grundrecht auf wirksame Rechtsbehelfe.
  • Die EU-Verbandsklagenrichtlinie schreibt eine Abmahnung (dort als Konsultation bezeichnet) nicht vor, sondern lässt sie nur zu.
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Verfahren gegen NordWestBahn GmbH wegen Profiling von Passagieren als „links“ https://euroconsum.eu/de/klagen/verfahren-gegen-nordwestbahn-gmbh-wegen-profiling-von-passagieren-als-links/ Sat, 03 Jun 2023 10:22:37 +0000 https://euroconsum.eu/?post_type=klage&p=3836 Ein Bericht von „buten und binnen“ hat aufgedeckt, dass es beim Eisenbahn-Unternehmen NordWestBahn GmbH, einem Regionalverkehrsunternehmen aus dem Nordwesten Deutschlands eine Mitteilung an Mitarbeitende gab, in der aufgefordert wurde „links“ gelesene Personen in Zügen nach Bremen zu identifizieren und an die Deutsche Bundespolizei zu melden. Darüber berichte unter Anderem ButenUnBinnen.de und taz.de.

Als Merkmale für eine Einordnung als politisch „links“ wurden in der Mitteilung genannt:

  • Alternatives Auftreten bzw.
  • Alternatives Aussehen
  • Evtl. mit Dreadlocks
  • Links orientiert
  • Besonders häufig auch Studenten
  • Personen die der „Öko-Szene“ zugeordnet werden können
  • der „Grünen-Szene“ zugeordnet werden können
  • der „Generation-Z“ zugeordnet werden können

Verfahrensgang

2023-06-05 Wir haben NordWestBahn GmbH heute konsultiert und aufgefordert,

  • die Praktik unverzüglich zu unterlassen,
  • ggf noch rechtswidrig erlangte Daten zu löschen und
  • die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
  • Auskunft über den Umfang des Rechtsverstoßes, insbesondere die Zahl der Meldungen, zu erteilen und die Richtigkeit an Eides statt zu versichern.

Außerdem haben wir das Unternehmen aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, wie Personen, die durch Maßnahme unmittelbar Nachteile erlitten haben entschädigt werden können.

Folgendes beanstanden wir konkret

Eine entsprechende Weisung verstößt nach unserer Einschätzung gegen eine Vielzahl von Rechtlichen Vorgaben, insbesondere

  • Das Erhebungs- und Verarbeitungverbot (Artikel 13 DSGVO).
  • Das zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (§ 19 AGG).
  • Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken (§ 3 Abs. 1 UWG)

Wir führen das Verfahren derzeit unter folgenden Gesichtspunkten:

Individual-Ansprüche

Wir führen das Verfahren aktuell ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung von Kollektivinteressen. Es geht in dem Verfahren konkret nur um die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Hierneben dürften individuelle Ansprüche bestehen:

Nach Unionsrecht steht Personen, die von einer unzulässigen, aggressiven Geschäftspraktik bzw. von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen sind, Ansprüche auf Schadensersatz und u. U. eine immaterielle Entschädigung zu.

Beweismittel

Quelle: @BeeAhBrem (Twitter)

Die Nachricht im Wortlaut:

Moin zusammen, die Bundespolizei bittet um unsere Mithilfe!
In Bremen findet eine größere Demonstration bzw. Versammlung von links orientierten Meschen statt.

Wenn ihr im Zug Richtung Bremen Hbf
bis
22 Uhr Personen oder Gruppen
feststellt, auf die diese Beschreibung passt bitte umgehend bei uns in der BLZ melden!

Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen:
- Alternatives auftreten bzw. Aussehen
- Evtl. mit Dreadlocks
- Links orientiert
- Besonders häufig auch Studenten
- Personen die der „Öko-Szene, "Grünen-Szene" oder Generation-Z zuzuordnen sind.
- Links orientiert

Achtet bitte auch auf Gruppen die der links extremen Szene bzw. dem Schwarzenblock zuzuordnen sind.

Solltet ihr Personen im Zug Richtung Bremen haben wo diese Beschreibung passt bitte sofort in der BLZ melden!

Mit freundlichen Grüßen

NordWestBahn GmbH

Betriebssteuerung RSBN
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Nach Warnstreik: EuroConsum mahnt Deutsche Bahn wegen irreführender Information über Fahrgastrechte ab https://euroconsum.eu/de/klagen/nach-50-stunden-streik-euroconsum-mahnt-deutsche-bahn-wegen-irrefuehrender-information-bei-fahrgastrechten-ab/ Mon, 15 May 2023 16:48:00 +0000 https://euroconsum.eu/?p=3708 Achtung: Bitte beachte das Update vom 2023-06-12

Der Warnstreik der Eisenbahngewerkschaft EVG mag in letzter Sekunde abgewendet wurden sein, aber für die Bahn könnte es dennoch ein juristisches Nachspiel geben. Wie der Euro Verbrauchendenschutzverband EuroConsum am 16. Mai 2023 bekannt gab, bereite man eine Klage gegen das Deutsche Staatsunternehmen wegen der Verletzung von Unionsrecht vor. EuroConsum wirft dem Unternehmen vor, es habe durch mehrere Konzernäußerungen über Rechte von Bahnreisenden bei Ausfällen falsch aufgeklärt und so gegen das Unionsrecht verstoßen.

Der Konzernsprecher der Deutschen Bahn hatte im Vorfeld der geplanten Warnstreiks mehrfach öffentliche Aussagen über die Rechte von Bahnreisenden und die Gültigkeit von Tickets gemacht. „Wir halten mehrere der Aussagen des Konzernsprechers für inhaltlich falsch und das gesamte Verhalten daher für unvereinbar mit dem Unionsrecht“, sagte Iwona Szczeblewski, Vorständin von EuroConsum in Brüssel. „Es wurde nach unserer Ansicht der Eindruck erweckt, dass Verbindungen, die wegen des Streikes ausgefallen wären nicht hätten nachgeholt werden können.“

Dabei geht es um ein Presseerklärung, welches der Konzernsprecher der Deutschen Bahn Achim Stauß gegeben hatte. Dort sagte er unter Anderem:

„Deswegen können wir die Fahrkarten die jetzt für die Streiktage gebucht wurden nicht für die Tage danach gültig machen sie gelten ab sofort Fahrgäste die eigentlich am Montag oder Dienstag fahren wollten können dies ab jetzt schon tun auch am Samstag auch am Sonntag aber nicht an den Tagen nach dem Streik“

– Achim Stauß, Konzernsprecher der Deutschen Bahn

„Da gibt es überhaupt nicht »gültig« zu machen. Die Tickets behalten bei einem Ausfall ihre Gültigkeit“, ärgert sich Szczeblewski. Das Unionsrecht sehe in Artikel 16 Buchstabe c der EU-BahnreisendenrechteV vielmehr vor, dass bei Ausfällen die Fahrt nachgeholt werden kann und die Tickets ihre Gültigkeit automatisch behalten, ohne dass hierdurch Mehrkosten entstehen dürften, unterstrich Szczeblewski. Hierfür sehe die Verordnung eine Frist von einem Jahr vor, innerhalb dessen die Reise nachgeholt werden könne. Einschränkungen dürfe es nicht geben.

Die Äußerungen des Konzerns waren nach Ansicht des Verbandes aber eindeutig sogar dahingehend zu verstehen, dass den Menschen empfohlen wurde, die bereits gekauften Tickets – soweit sie in den Zeitraum des Streikes fielen – zu stornieren und die Verbindung später erneut zu buchen. Wird dabei die Tarifstufe Flexticket verwendet, gelangt man in ein teureres Tarifmodell. Wer also frühzeitig gebucht hat und sich sehr günstige Preise sichern konnte, zahlt nun unnötig mehr.

Die Rechte von Bahnreisenden sind unionsweit einheitlich in der EU-Verordnung über die Rechte von Bahnreisenden (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007) geregelt.

„Uns liegen eine erhebliche Zahl an Beschwerden über angeblich fehlerhafte Auskünfte zu Fahrgastrechten vor, die unterschiedliche Bahngesellschaften in der EU betreffen. Oft seien diese Falschinformationen aber leider nicht zu beweisen gewesen“, bedauert Szczeblewski die Situation in Brüssel (Belgien).

Netzwerk prüft auch besonders krassen Vorwurf

„Wir sind überzeugt, dass das Verhalten als Irreführung unzulässig ist. Derzeit prüfen wir aber auch, ob der Vorgang möglicherweise sogar auch den Tatbestand des „Bait-and-Switch“ erfüllt“, erklärt Natália Oráviková vom Juristischen Dienst des Verbandes in Kassel (Deutschland).

Hintergrund: Das ist »Bait-and-Switch«
Als „Bait-and-Switch“ bezeichnet man eine unlautere Geschäftspraktik, die vor allem im Einzelhandel angewandt wird. Zunächst werden die Kunden „geködert“ („Bait“), indem Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen zu einem niedrigen Preis anpreisen. Wenn Verbrauchende den Vertrag dann abschließen, werden sie aber veranlasst, doch ein scheinbar ähnliches, aber letztlich teureres (oder schlechteres) Produkt zu kaufen („Switch“). Häufig war diese Praktik historisch im Matratzen- und im Autohandel anzutreffen. Typische ist etwa folgender Ablauf: Eine als „sehr gut“ getestete Matratze wird zu einem niedrigen Preis beworben. Bestellen Verbrauchende diese Matratze, kommt es zu angeblichen „Lieferschwierigkeiten“. Nach einigen Wochen wird dann typischerweise behauptet, der Hersteller habe erhebliche Lieferprobleme und es wird eine „quasi gleichwertige“ Matratze angeboten, die sofort lieferbar sei. Tatsächlich handelt es sich bei der Ersatzmatratze aber um ein minderwertiges Produkt. In der EU ist Bait-and-Switch nach Anhang I der UGP-Richtlinie verboten.

Hierzu stellt Oráviková klar: „Wenn sich herausstellt, dass der Vorwurf zutrifft, wäre das ein besonders krasser Verstoß gegen das Unionsrecht.“

Anders als in viele anderen EU-Staaten ist Bait-and-Switch in Deutschland bisher nicht gesondert mit Strafe bedroht. Ob das Verhalten der Deutschen Bahn nach einem anderen Tatbestand, zum Beispiel als gewerbsmäßiger Betrug, nach deutschem Recht bestraft werden kann, lasse sich aktuell noch nicht abschließend beurteilen, mahnte Oráviková.

Konsultationsverfahren eröffnet

EuroConsum hat nun ein sog. „Konsultationsverfahren“ gegenüber der Deutschen Bahn eingeleitet. Die Bahn hat nun zwei Wochen Zeit, einen Rechtsstreit abzuwenden und eine außergerichtliche Einigung zu finden.

Ein entsprechendes Verfahren, das in Deutschland als „Abmahnung“ bezeichnet wird, ist in den Meisten EU-Staaten nicht vorgesehen, in Deutschland aber faktisch zwingend. Die Grundlage für diesen deutschen Sonderweg wurde auf Drängen der Bundesrepublik in die EU-Verbandsklagenrichtlinie übernommen, wird in den meisten Mitgliedsstaaten aber nicht praktiziert.

Man verstehen, dass die sog. »Abmahnung« nach Deutschem Recht als Instrument des Unternehmensschutzes betrachtet werde. „In Deutschland ist der Unternehmensschutz ebenso wichtig, wie der Schutz der Verbrauchenden“, stellt Szczeblewski fest und ergänzt „rechtsverletzenden Unternehmen sollen in Deutschland die Kosten und der Reputationsschaden eines Gerichtsverfahrens möglichst erspart bleiben“. Dies sei mit dem Unionsrecht vereinbar. „Wenn Deutschland das so möchte, respektieren wir diese Entscheidung“.

Allerdings hat die EU-Verbandsklagenrichtlinie der EU die Missbrauchsmöglichkeiten die frühere deutsche Praxis stark eingeschränkt. Die Richtlinie, die seit Dezember 2022 gilt, stellt klar, dass in keinem Fall länger als zwei Wochen verhandelt werden muss, ehe eine Klage eingereicht werden kann. „Deutschland ist ein Land in dem der sog. „Tanz mit dem Regulierer“ weit verbreitet zu sein scheint“.

Schadensersatz nach EU-Recht

„Wir vertreten derzeit die Ansicht, dass die Aussagen geeignet sind, individuelle Schadensersatzansprüche nach Unionsrecht auszulösen“, erklärt Natália Oráviková aus dem Legal Team des Verbandes. „Die Ansprüche wurden durch Richtlinie (EU) 2019/2161 eingeführt, der die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) ergänzt“. Nach Art. 11a der Richtlinie 2005/29/EG haben Verbrauchende, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Schadensersatz zubilligt. Die Bundesrepublik hat die Vorgabe in § 9 des deutschen UWG umgesetzt. Wer im Lichte der Aussagen des Konzerns sein Ticket für die Streikzeit storniert und dann ein neues und teureres Ticket für einen Termin nach dem Streik gebucht hat, sollte sich mit der Preisdifferenz unbedingt an die Bahn wenden. Außerdem sieht das Unionsrecht vor, dass man an die neuer Buchung nicht gebunden ist, sondern sich von einem Vertrag lösen kann, der in Folge einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts geschlossen wurde.

Oráviková fügt hinzu, man habe die Deutsche Bahn in der Konsultation auch kontaktiert und angeregt, die alle Kunden auch ohne individuelle Geltendmachung automatisch zu Entschädigung. Hierzu stehe eine Antwort aber noch aus. „Wir können bis auf Weiteres nur allen raten, nicht auf eine allgemeine Regelung zu setzen, sondern die Ansprüche vorsorglich selbst per E-Mail geltend zu machen“, rät die slowakische Leiterin des juristischen Dienstes des Netzwerkes, die aus Kassel zugeschaltet war.

Der Verband hat hierfür einen Mustertext bereitgestellt, der kostenlos verwendet werden kann.

Anfangsverdacht zum Missbrauch des „Force Majeure“-Einwandes

Immer wieder wendeten Verkehrsgesellschaften gegen Ansprüche von Reisenden zu Unrecht ein, dass ein Fall von „Höherer Gewalt“ (französisch „Force Majeure“) vor liege. „Zur »Force Majeure« liegen uns mehrere Beschwerden vor. Wir beobachten das Marktgeschehen hier aufmerksam.“ erklärt Szczeblewski auf Nachfrage.

Sollte sich sich der Eindruck erhärten, dass es eine betriebliche Praxis gibt, nach der begründete Ansprüche von Reisenden rechtswidrig unter dem Vorwand der Höheren Gewalt abgelehnt werden, werde man auch dagegen gerichtlich vorgehen. Dies betreffe aber, betont Szczeblewski, nicht nur die Deutsche Bahn sondern viele Verkehrsunternehmen in der EU.

Mit Blick auf eine aktuelle Diskussion auf EU-Eben gibt Szczeblewski auf Nachfrage zu bedenken: „Wenn im Winter die Weichen einfrieren und die Schienen im Sommer heiß werden, ist das nicht »höhere Gewalt« sondern eine mangelhafte Betriebsorganisation.“ Frühling, Sommer, Herbst und Winter seien nicht die vier apokalyptischen Reiter, sondern ganz normale Jahreszeiten in Europa.

Über EuroConsum

EuroConsum ist ein Europäisches Verbrauchendenschutznetzwerk. In Deutschland ist EuroConsum e.V. ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband und Qualifizierte Einrichtung nach der EU-Verbandsklagenrichtlinie. EuroConsum vertritt die Interessen von Verbrauchenden innerhalb des Binnenmarktes mit Mitgliedern mit Schwerpunkt in den Niederlanden, Belgien, Polen, Österreich und Deutschland.

Update vom 2023-06-12

Update vom 2023-06-12: Die Deutsche Bahn AG hat sich vertraglich unterworfen und zum Unterlassen verpflichtet. Damit sind die Kollektivansprüche geregelt.

Weitere Links

Hilfen für Verbrauchende

Musterschreiben


an: kundendialog@bahn.de
Betreff: Erstattungsforderung



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte ein Bahnticket für die Zeit zwischen dem 14.5.2023, 22:00 Uhr, und dem  Dienstag, 16.5.2023, 24:00 Uhr gebucht.

In den Medien habe ich die Erklärung des Konzernsprechers Achim Stauß gehört. Danach hatte ich den Eindruck, dass ein Ticket, welches ich für die Zeit, in der ein 50-stündiger Streik der EVG vom (14. bis 16. Mai 2023) angekündigt war, zu einem Preis von ____ € erworben hatte, nach dem Ende des Streiks nicht mehr gültig sei. In der Erklärung hieß es, ich solle die Fahr stornieren.

In der Erklärung hieß es unter Anderem:

"deswegen können wir die Fahrkarten die jetzt für die Streiktage gebucht wurden nicht für die Tage danach gültig machen sie gelten ab sofort Fahrgäste die eigentlich am Montag oder Dienstag fahren wollten können dies ab jetzt schon tun auch am Samstag auch am Sonntag aber nicht an den Tagen nach dem Streik"

Hierauf habe ich mein Ticket dann storniert.

Die eigentlich geplante Fahrt habe ich später neu gebucht und zwar zu einem höheren Preis von _____ €. 

Allerdings habe ich nun erfahren, dass ich nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1371/200 mein günstigeres, ursprüngliches Ticket einfach hätte innerhalb eines Jahres für dieselbe Strecke nutzen können.

Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, die Preisdifferenz innerhalb von 14 Tagen auf folgendes Konto zu erstatten:

IBAN XXXX XXXX XXXX XXXX XXXX XX

Fotos des alten Tickets und des neuen Tickes sind als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen,


Vorname Nachname

Beweismittel

Wenn Sie Individualansprüche Geltend machen wollen, können Sie sich auf dieser Seite Beweismaterial herunterladen.

Link zur Erklärung auf Youtube.

Transkript der Äußerungen

0:00 Guten Tag meine Damen und Herren ich

0:02 danke ihnen fürs Kommen

0:04 die Deutsche Bahn und die EVG haben

0:07 gestern bis in den späten Abend intensiv

0:10 das Thema Mindestlöhne erörtert. Fazit:

0:14 die DB erfüllt die Forderungen der EVG

0:17 zum Mindestlohn eins zu eins es ist jetzt

0:20 an der EVG zu ihrem Wort zu stehen und

0:22 diesen 50 stündigen Warnstreik abzusagen

0:28 die EVG hat gestern einen Bahnsteig

0:30 angekündigt der am Sonntagabend um

0:32 22 Uhr beginnen soll und den ganzen Montag

0:35 und den kompletten Dienstag umfassen wird

0:40 wie schon bei den vorangegangenen

0:42 Bahnstreiks sind wiederum Mitarbeiter

0:44 aller Bereiche der DB aufgerufen am

0:46 Streik teilzunehmen wir werden als Bahn

0:49 daher leider wiederum keinen

0:50 Ersatzfahrplan unseren Fahrgästen

0:52 anbieten zu [sic!] können

0:56 die Vorwürfe des Chefs der

0:57 Lokführergewerkschaft in diesem

0:59 Zusammenhang sind absurd

1:01 natürlich hat die EVG wenn sie

1:03 Stellwerke bestreicht eine viel größere

1:05 Hebelwirkung das zeigt dass der Chef der

1:09 Lokführergewerkschaft nicht versteht das

1:12 ist hier ein Zusammenhang gibt zwischen

1:15 Betrieb und den Transportunternehmen die

1:19 EVG hat einfach ein viel größeren Hebel

1:21 streikt werden

1:26 der Streik trifft unsere Fahrgäste

1:28 ausgerechnet in der Woche rund um

1:30 Himmelfahrt das ist eine der

1:32 reisestärksten Zeiten des Jahres und

1:34 diesen Zeitpunkt hat die EVG ganz

1:36 bewusst gewählt

1:39 wir können unseren Fahrgästen nicht

1:41 ruhigen Gewissens ermöglichen nach dem

1:44 Streikzüge zu benutzen wenn sie

1:46 eigentlich am Montag oder Dienstag

1:47 fahren können fahren wollten weil die

1:50 Züge ab Mittwoch schon sehr sehr stark

1:52 gebucht sind über das ganze Himmelfahrt

1:54 Wochenende Millionen Menschen freuen

1:56 sich ja darauf über Himmelfahrt mit der

1:58 Bahn zu fahren wir haben allein im

2:01 Fernverkehr schon eine halbe Million

2:03 Vorbuchungen für die Tage um Himmelfahrt

2:05 deswegen können wir die Fahrkarten die

2:08 jetzt für die Streiktage gebucht wurden

2:10 nicht für die Tage danach gültig machen

2:12 sie gelten ab sofort Fahrgäste die

2:14 eigentlich am Montag oder Dienstag

2:15 fahren wollten können dies ab jetzt

2:17 schon tun auch am Samstag auch am

2:20 Sonntag aber nicht an den Tagen nach dem

2:22 Streik

2:29 die Lokführer Gewerkschaft hat auch

2:30 davon gesprochen dass wir ein

2:32 Ersatzfahrplan aufstellen können das ist

2:34 aber nicht möglich der hier Hebelwirkung

2:35 eines solchen Streiks ich viel größer

2:37 bin Stellwerke bestreicht werden wir

2:39 können auch nicht ruhigen Gewissens

2:40 zusehen dass Züge und damit viele

2:43 Fahrgäste dranten weil irgendwo ein

2:45 Stellwerk bestreikt wird deswegen ist es

2:47 die richtige Entscheidung die auch schon

2:49 bei den früheren Streiks den Fernverkehr

2:51 der Bahn komplett einzustellen ab

2:54 Sonntag 22 Uhr und am kompletten Montag

2:56 und am Dienstag im Nahverkehr von DB

3:00 Regio werden größtenteils keine Züge

3:03 fahren

3:04 wir bitten unsere Reisende wenn möglich

3:06 Ihre für Montag oder Dienstag geplante

3:09 Fahrt vorzuziehen die Tickets sind

3:11 natürlich gültig schon ab jetzt bis

3:14 einschließlich Sonntag

3:16 und wer nicht umbuchen kann kann seine

3:18 Fahrt natürlich kostenlos stornieren

3:25 der EVG Streik ist unnütz wir

3:28 appellieren noch mal an die Gewerkschaft

3:29 ihn abzusagen sie hat sich ja ganz

3:32 bewusst für dieses Wochenende rund um

3:34 Himmelfahrt entschieden damit es unser

3:36 Fahrgäste am meisten schmerzt aber

3:39 dieser Streik ist unnötig und wir bitten

3:41 darum ihn abzusagen vielen Dank
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Konsumentenbund siegt vor dem OLG in weiterem Verfahren gegen Lidl https://euroconsum.eu/de/klagen/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-in-weiterem-verfahren-gegen-lidl/ Sun, 20 Mar 2022 11:43:18 +0000 https://euroconsum.eu/?post_type=klage&p=2376 Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, konkret:

  • Fehlen von Preisangaben (Grundpreis)
  • Kein Rechtsmissbrauch nach Kontrolle kurz nach Ende einer Umstellungsfrist
  • Kein Rechtsmissbrauch wegen paralleler Kontrollen mehrer Regionalgesellschaften
  • Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UKlaG oder dem UWG, verschiedene Streitgegenstände

Anmerkung: LIDL hat u.A. kritisiert, dass unser Verband auf einer früheren Version unserer Internetseite ein Meldeformular vorgehalten hat, über welches Verstöße unmittelbar an uns gemeldet werden konnten und bei dem als Unternehmen “LIDL” voreingestellt war. Hierdurch sah sich LIDL ungerechtfertigt behandelt. Hierzu ist aus unserer Sicht Folgendes zu sagen: die Sortierung in der Liste ist damals nach Umsatz des Unternehmens erfolgt. LIDL stand als erster Eintrag in dieser Liste, weil das Unternehmens Heilbronn in Deutschland den größten Umsatz aller Lebensmittelhändler (vor ALDI Nord bzw. ALDI Süd) erzielte. Das entsprechende Formular wurde schon vor geraumer Zeit offline genommen.

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Konsumentenbund siegt vor dem OLG gegen Real wegen mangelhafter Preisauszeichnung https://euroconsum.eu/de/klagen/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-gegen-real-wegen-mangelhafter-preisauszeichnung/ Sun, 20 Mar 2022 11:01:51 +0000 https://euroconsum.eu/?post_type=klage&p=2345 Gegenstand der Verbandsklage waren Verstöße gegen die gemeinschaftsrechtlichen Regeln zur Preisauszeichnung. Anlässlich einer Kontrolle im Realmarkt Südring Center in Paderborn im Herbst 2018 hat unser Verband den Supermarktbetreiber wegen insgesamt 31 Preisauszeichnungen auf Unterlassen in Anspruch genommen. Weit überwiegend zu Recht, gab das OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung von 31.08.2021 zu erkennen und teilte mit, dass es fast alle Teile der landgerichtlichen Entscheidung bestätigen wird, gegen die sich Real damit vergeblich gewehrt hat.

Außerdem gab es unserer Anschlussberufung teilweise Recht. Unser Verband hat argumentiert, dass für Spitzpaprika nach der Verkehrserwartung ein Grundpreis anzugeben ist.

Keinen Erfolg hat unsere Anschlussberufung in einem anderen Aspekt, der die Auslegung einer Ausnahmeregelung für verderbliche Ware betraf. Hier gab das OLG zu verstehen, dass für einzelne, wenige Produkte wohl davon ausgehen wird, dass hier wegen des bevorstehenden Verderbs keine Grundpreisangabe mehr erforderlich sein dürfte.

Real muss die Verfahrenskosten für beide Instanzen tragen.

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Konsumentenbund siegt vor dem OLG wegen Preisauszeichnungs-Verstößen in LIDL-Filialen https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/archiv-konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filiale/ https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/archiv-konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filiale/#comments Thu, 10 Mar 2022 15:29:26 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1055 Fehlende Grundpreisangabe in einer Filiale der LIDL-Regionalgesellschaft in Paderborn

Foto: Deutscher Konsumentenbund

Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, konkret:

  • Fehlen von Preisangaben (Grundpreis)
  • Kein Rechtsmissbrauch nach Kontrolle kurz nach Ende einer Umstellungsfrist
  • Kein Rechtsmissbrauch wegen paralleler Kontrollen mehrer Regionalgesellschaften
  • Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UKlaG oder dem UWG, verschiedene Streitgegenstände

Anmerkung: LIDL hat kritisiert, dass unser Verband auf einer früheren Version unserer Internetseite ein Meldeformular vorgehalten hat, über welches Verstöße unmittelbar an uns gemeldet werden konnten und bei dem als Unternehmen “LIDL” voreingestellt war. Hierdurch sag sich LIDL ungerechtfertigt behandelt. Hierzu ist aus unserer Sicht folgendes zu sagen: die Sortierung in der Liste ist damals nach Umsatz erfolgt und LIDL stand als erster Eintrag in dieser Liste, weil es in Deutschland den größten Umsatz (vor ALDI Nord bzw. ALDI Süd) erzielte. Das entsprechende Formular wurde schon vor geraumer Zeit offline genommen. Wir arbeiten an einer völlig neue Möglichkeit, wie uns Beschwerden gemeldet werden können.

Anlass der Verbandsklage

Kontrolle, nach Verbrauchendenbeschwerde

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, die

in der Filiale
Paderborn, Dessauerstr. 2
der LIDL-Regionalgesellschaft

am bzw. um den 30.01.2019 eingekauft haben.

Beanstandung

Das Produkt Milka Choco Cookie 168g wurde hier beworben und zum Kauf angeboten.
Auf dem zugehörigen Preisschild fehlt die Grundpreisangabe für die 168 g-Packung

Stand des Verfahrens

Das Verfahren ist rechtskräftig.

Wir können nicht alles, überall und jederzeit kontrollieren. Aus diesem Grund sind wir für Ihre und Eure Hilfe dankbar: Verstößt diese LIDL-Gesellschaft gegen dieses Urteil? Dann kontaktieren Sie/kontaktiert uns über prozessabteilung@konsumentenbund.de, damit wir gegen diese Regionalgesellschaft eine Strafe verhängen lassen können. Diese Strafe fließt an die öffentlichen Kassen.

Urteile


Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.
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https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/archiv-konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filiale/feed/ 9
Alkohol am Besten gleich zum Frühstück?- LG München I untersagt Weißweinwerbung https://euroconsum.eu/de/2022/03/10/alkohol-am-besten-gleich-zum-fruehstueck-lg-muenchen-i-untersagt-weissweinwerbung/ Thu, 10 Mar 2022 15:23:08 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1069
Foto: Screenshot (Hervorhebung durch Deutscher Konsumentenbund)

Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Angaben zu gesundheitsbezogener Werbung.

Auf der Seite der-weinmakler.de betrieb die Unterlassungsschuldnerin einen Online-Handel für Spirituosen. Dort bewarb Sie unter Anderem für die Sorte “Gutedel” wie folgt:

Die meisten Gutedel werden zu leichten, süffigen Trinkweinen ausgebaut. Die Weine werden als sehr bekömmlich eingestuft. Gutedel Weine werden gern schon zum Frühschoppen oder auch zur Vesper getrunken.Screenshot - Hervorhebung durch Deutscher Konsumentenbund

Moniert wurden außerdem die Angaben

“Es sind bekömmliche Weine, (…)”

und

“Der nicht zu hohe Alkoholgehalt (…) und die geringe Säure machen ihn süffig und bekömmlich.” Das Unternehmen hatte es vorgezogene, die Wiederholungsgefahr nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auszuräumen.

Das Landgericht München I (UKlaG-Kammer) hat auf unseren Antrag sämtliche monierten Angaben untersagt.

Anlass der Verbandsklage

Mitbewerberkontrolle

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, denen die streitgegenständliche Werbung am bzw. vor dem 08.04.2021 präsentiert wurde.

Gerichtsentscheidung


Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.
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Diskriminierungsverfahren gegen BREBAU GmbH https://euroconsum.eu/de/klagen/diskriminierungsverfahren-gegen-brebau-gmbh/ Thu, 10 Mar 2022 06:29:57 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1077 Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Unser Verband prüft Ansprüche unter folgenden Gesichtspunkten:

  • Verstoß gegen Marktverhaltensregel, § 3a UWG iVm. § 19 AGG
  • Aggressive Geschäftspraktiken
  • Verstoß gegen die Generalklausel des UWG 1
  • Verstoß gegen Marktverhaltensregel, § 3a UWG iVm § 15 DSGVO u.A.1
  • Unzumutbare Belästigung 1

Geprüft werden neben Unterlassungsansprüchen auch Ansprüche auf Gewinnabschöpfung zum Bundeshaushalt und die Einleitung einer oder mehrerer Musterfeststellungsklage(n) namens der betroffenen Kreise.

Anlass der Verbandsklage

Medienbericht (Radio Bremen, Redaktion Buten un Binnen) Link: Geheime Dokumente der Brebau: Wohnungen in Bremen nur für Weiße? Der Beitrag ist auch im Internet abrufbar und gibt interne Dokumente wieder (siehe Screenshot).

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, die…

  • sich in den vergangenen Jahren bei der BREBAU um eine Wohnung bemüht haben, aber keine Wohnung oder keine Wohnung in der gewünschten Lage erhalten haben.
  • eine Wohnung der BREBAU bewohnt haben oder bewohnen und bei denen im Datenverarbeitungssystem der BREBAU diskriminierende Notizen (z.B. KT, E40) hinterlegt waren.

Stand des Verfahrens

Das Verfahren befindet sich in Vorbereitung. 2 Gegen die BREBAU wurde eine Abmahnung ausgebracht.

21.05.2021 Die BREBAU und ihr Aufsichtsrat wurde angeschrieben und über die Eröffnung des Verfahrens und die im Raum stehenden und zu prüfenden rechtlichen Gesichtspunkte in Kenntnis gesetzt.

21.05.2021 Die Bremer Landesdatenschutzbauftragte wurde kontaktiert.

21.05.2021 Verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft wurden als weitere Vertretende der betroffenen Kreise kontaktiert.

22.05.2021 Die Geschäftsführung der BREBAU wurde freigestellt.

25.05.2021 Die BREBAU lässt sich auf unser Schreiben vom 21.05.2021 fruchtlos zur Sache ein und lässt die gesetzte Frist für eine gütliche Einigung verstreichen.

01.06.2021 Unser Verband bringt eine Unterlassungsaufforderung an die BREBAU aus. Darin wird das Unternehmen aufgefordert, Diskriminierung am Wohnungsmarkt und illegale Datenspeicherung künftig bei Meidung einer Strafe von mindestens 10.000 € für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen.

02.06.2021 Die Staatsanwaltschaft Bremen durchsucht nach Angaben des Weser Kuriers die BREBAU.

18.01.2023 Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Bremen

18.01.2023 Die BREBAU unterwirft sich nach einer mehrstündigen Gerichtsverhandlung umfassend (Unterwerfung im Wortlaut [PDF]). Es ist der BREBAU bei Strafe verboten, künftig zu diskriminieren. Das Verbot umfasst konkret:

[BREBAU] unterlässt es, …

1.1
über Mieter*innen der Beklagten und/oder Personen, die bei der Beklagten um den Abschluss eines Wohnraummietvertrages nachsuchen (Mietinteressent*innen), Daten zu erheben und/oder zu speichern und/oder zu verarbeiten, die auf die Religionszugehörigkeit und/oder die ethnische Zugehörigkeit bzw. Herkunft (einschließlich der sogenannten „Rasse“) und/oder das Geschlecht Rückschlüsse zulassen,
wenn dies geschieht wie durch Verwendung

1.1.1
des Datums (= personenbezogenes Merkmal) „E40“ für nicht-weiß gelesene Personen (schwarze Menschen und/oder „People of Colour“ einschließlich Menschen aus Bulgarien und Rumänien und einschließlich Zugehöriger der ethnischen Gruppen „Sinti“ und „Roma“)
und/oder

1.1.2
des Datums (= personenbezogenes Merkmal) „KT11“ für Menschen, die ein Kopftuch (Hijab) tragen
und/oder

1.2
eine geschäftliche Praktik zu etablieren und/oder aufrechtzuhalten und/oder ihre Etablierung oder Aufrechterhaltung zu dulden, derzufolge, sofern sich zwei Personen als Wohnungsinteressent*innen vorstellen und beide als zum selben Geschlecht gehören, gelesen wurden, diese zu fragen sind, ob sie die Wohnung als Wohngemeinschaft oder als Paar suchen
und/oder

1.3
eine geschäftliche Praktik zu etablieren und/oder aufrechtzuhalten und/oder ihre Etablierung oder Aufrechterhaltung zu dulden, derzufolge Merkmale, wie aus Ziffer 1.1 (namentlich: „E 40“ und „KT“) vor einer Beauskunftung an betroffene Personen verborgen werden, so dass der (falsche) Eindruck entsteht, sie seien nicht vorhanden,
wenn dies geschieht wie durch folgende Anweisung:

„Wichtige Information zum Notizfeld: sollte ein Kunde nach den Daten fragen, ist es möglich, den Bildschirm zu zeigen,

bevor dies passiert, muss das gesamte Notizfeld ausgewählt werden (siehe Bild): strg + c gleichzeitig drücken, nun alles entfernen,

nachdem die Person das Notizfeld gesehen hat, bitte strg + z drücken, danach erscheinen die Notizen wieder“
und/oder

1.4
die frühere Anschrift von Personen, die bei der Beklagten und/oder einer dritten Person, deren sich die Beklagte zum Absatz von Wohnraum auf dem entsprechenden Markt bedient, um den Abschluss eines Mietvertrages mit der Beklagten über Wohnraum nachsuchen (Mietinteressent*innen) daraufhin zu prüfen, ob sich an dieser Adresse eine Einrichtung befindet, die Hilfe bzw. Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung anbietet und/oder eine Therapieeinrichtung befindet,
wenn dies geschieht wie in der Datei „schlechte Adressen“
[Anm. An dieser Stelle ist ein Bild der Liste „Schlechte Adressen“ eingefügt]
und/oder

1.5
Personen, die bei der Beklagten und/oder einer dritten Person, deren sich die Beklagte zum Absatz von Wohnraum auf dem entsprechenden Markt bedient, um den Abschluss eines Mietvertrages mit der Beklagten über Wohnraum nachsuchen (Mietinteressent*innen), aufgrund ihrer Herkunft und/oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit und/oder der sogenannten „Rasse“ in strukturierter Form zu erfassen,
wenn dies geschieht wie in einer schriftlichen Anweisung der Beklagten unter der Überschrift „Was muss abgefragt werden“ durch die Anweisung „Kopftuch, wenn vorhanden – Abkürzung KT“ und/oder „E40 (schwarz)“
und/oder

1.6
im Rahmen der Vermarktung von Wohnraum „Zielgruppen“ zu definieren und dabei eine Zielgruppe so zu definieren, dass nicht-weiß gelesene Menschen ausgeschlossen werden,
wenn dies geschieht, wie im Vermerk „Zielgruppendefinition“, datiert auf den 30.9.2019, durch die Definition „kE40 – keine People of Colour“ (dazu gehören auch Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen).
und/oder
wenn dies geschieht, indem Wohnungsangebote mit dem Zusatz „nicht für Schwarze“ versehen werden.

[Anm.: das Landgericht hat hierzu beschlossen:]
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtungen aus der Ziffer 1. des Vergleichs vom 18.1.2023 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft angedroht.

Wir brauchen Euch für die Titelüberwachung

Das musst Du wissen:

  • Es gibt keine staatliche Stelle, die überwacht, dass die BREBAU sich an diese Verpflichtungen hält. Vielmehr kann nur unser Verband aus diesem Titel gegen die BREBAU vorgehen.
  • Für die Überwachung sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Wenn Ihr von Diskriminierungen durch die BREBAU erfahrt, meldet Euch bei uns. Ihr könnt Euch auch bei einem Verband melden, der eure Interessen vertritt, der dann uns informieren kann. Wir werden Euren Fall prüfen und eine Bestrafung der BREBAU beantragen, soweit möglich.
  • Wenn Du bei einem oder für einen Verband arbeitest, der die Interessen von von Diskriminierung betroffenen Personen vertritt, lass uns gern in Austausch kommen.

Dieses Verfahren wird teilweise durch Crowdfunding ermöglicht…

Vom Ausgang dieses Verfahrens hat unser Verband keinerlei finanziellen Vorteil. Wir führen dieses Verfahren zudem auf eigenes Risiko. Die Zahlung der BREBAU deckt nur einen Teil der tatsächlich angefallenen Kosten. Mit Deiner Spende unterstützt Du dieses Verfahren:

Spendenkonto: DE79 5205 0353 0011 8088 51 (Kasseler Sparkasse)
Verwendungszweck: BREBAU


  1. Aktualisiert/bearbeitet am: 01.06.2021. ↩︎
  2. Aktualisiert/bearbeitet am: 02.06.2021. ↩︎
  3. Aktualisiert/bearbeitet am: 21.05.2023.

Bild: Radio Bremen, Buten un Binnen: Verspermann, Bruneé

EuroConsum e.V.
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Konsumentenbund siegt vor dem OLG wegen Preisauszeichnungsverstößen in LIDL-Filialen https://euroconsum.eu/de/2022/03/03/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filialen/ https://euroconsum.eu/de/2022/03/03/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filialen/#respond Thu, 03 Mar 2022 14:36:39 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1052 Grundpreisangabe in einer Filiale in Bönen und Dortmund der LIDL-Regionalgesellschaft

Nov 23, 2021  2 Min. Lektüre  VerbandsklageFoto: Deutscher Konsumentenbund

Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, konkret:

  • Fehlen von Preisangaben (Grundpreis)
  • Preisangabe Rabattierte Ware
  • Kein Rechtsmissbrauch durch Nennen von LIDL auf der Internetseite
  • Fassung der Klageanträge
  • Verwendung des Wortlautes der EU-Richtlinie (statt der nationalen VO) unschädlich
  • zur novellierten Fertigpackungsverordnung (“figürliche Süßwaren”)
  • Wiederholungsgefahr ist nicht filialbezogen
  • Keine Pflicht eines Verbraucherschutzverbandes sich bei Verstößen an das Marktpersonal zu wenden

Anmerkung: LIDL hat nach unseren Abmahnungen die Auspreisung von rabattierter Ware bundesweit geändert: die “30%-Billiger-Aufkleber” enthalten nun ein Feld für den Grundpreis nach Rabattierung.

Anlass der Verbandsklage

Kontrolle, nach Verbrauchendenbeschwerde

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, die

in den Filialen

  • Am Bahnhof 5, 59199 Bönen und
  • Münsterstr. 51, 44145 Dortmund

der LIDL-Regionalgesellschaft

am bzw. um den 30.01.2019 eingekauft haben.

Beanstandungen (Auswahl)

(oben) Unterschiedliche Milka-Produkte mit unterschiedlichen

(oben) Auch rabattierte Ware (hier u.A. Thunfisch in Dosen) braucht eine Angabe des Grundpreises.

(oben) Die Angaben müssen stets gut lesbar sein

Stand des Verfahrens

Das Verfahren ist rechtskräftig.

Wir können nicht alles, überall und jederzeit kontrollieren. Aus diesem Grund sind wir für Ihre und Eure Hilfe dankbar: Verstößt diese LIDL-Gesellschaft gegen dieses Urteil? Dann kontaktieren Sie/kontaktiert uns über prozessabteilung@konsumentenbund.de, damit wir gegen diese Regionalgesellschaft eine Strafe verhängen lassen können. Diese Strafe fließt an die öffentlichen Kassen.

Urteile

Preisangabe

Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.

Ähnliches

2021 Deutscher Konsumentenbund

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https://euroconsum.eu/de/2022/03/03/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-wegen-preisauszeichnungsverstoessen-in-lidl-filialen/feed/ 0
Konsumentenbund siegt vor dem OLG Düsseldorf gegen Real wegen mangelhafter Preisauszeichnung https://euroconsum.eu/de/2021/08/31/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-duesseldorf-gegen-real-wegen-mangelhafter-preisauszeichnung/ https://euroconsum.eu/de/2021/08/31/konsumentenbund-siegt-vor-dem-olg-duesseldorf-gegen-real-wegen-mangelhafter-preisauszeichnung/#respond Tue, 31 Aug 2021 14:27:00 +0000 https://euroconsum.eu/?p=1059 OLG Düsseldorf gibt unserem Verband Recht

Foto anlässlich des Kontrollbesuchs (Hervorhebung durch Deutscher Konsumentenbund)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand der Verbandsklage waren Verstöße gegen die gemeinschaftsrechtlichen Regeln zur Preisauszeichnung. Anlässlich einer Kontrolle im Realmarkt Südring Center in Paderborn im Herbst 2018 hat unser Verband den Supermarktbetreiber wegen insgesamt 31 Preisauszeichnungen auf Unterlassen in Anspruch genommen. Weit überwiegend zu Recht gab das OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung von 31.08.2021 zu erkennen und teilte mit, dass es weite Teile der landgerichtlichen Entscheidung bestätigen wird, gegen die sich Real damit wohl vergeblich gewehrt hat.

Außerdem gab es unserer Anschlussberufung teilweise Recht. Unser Verband hat argumentiert, dass für Spitzpaprika nach der Verkehrserwartung ein Grundpreis anzugeben ist.

Keinen Erfolg hat unsere Anschlussberufung in einem anderen Aspekt, der die Auslegung einer Ausnahmeregelung für verderbliche Ware betraf. Hier gab das OLG zu verstehen, dass es für einzelne, wenige Produkte wohl davon ausgehen wird, dass hier wegen des bevorstehenden Verderbs keine Grundpreisangabe mehr erforderlich sein dürfte.

Real muss die Verfahrenskosten für beide Instanzen tragen.

Anlass der Verbandsklage

Eigene Kontrolle

Umstände und betroffene Verbrauchendenkreise

Von der Geschäftspraktik waren Verbrauchende betroffen, denen die streitgegenständliche Ausweisung am bzw. vor dem 02.10.2018 präsentiert wurde.

Gerichtsentscheidung

Folgt.


Nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2020/1828 (EU-Verbandsklagenrichtlinie) sollen Qualifizierte Einrichtungen über Verbandsklagen, die geplant sind, die geführt werden und über das Ergebnis der geführten Verbandsklagen auf der Verbands-Website informieren. Dieses Posting dient der Erfüllung jener Vorgabe. Die Angaben geben unsere Rechtsansicht bei Beginn des Klageverfahrens wider und sind nicht notwendigerweise identisch mit den Rechtsansichten der entscheidenden Gerichte.


Deutscher Konsumentenbund
An der Seite der Evidenz, auf der Seite der Verbrauchenden: der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband.
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